– Meinung –
Es klingt gut, wenn von der Politik argumentiert wird, dass man mehr junge Menschen an der Demokratie teilhaben lassen möchte. Wählen mit 16 Jahren, da fühlt man sich doch gleich erwachsen und verantwortlich, aber ist man das auch?
Die Argumente dafür sind nicht neu. Das würde einer Politikverdrossenheit entgegensteuern. Es würde die Demokratie stärken. Aber ist das wirklich so oder sind Teilhabe und Engagement nur vorgeschobene Argumente? Warum möchte die Berliner Politik das Wahlalter für die Bezirksverordneten Versammlung genau jetzt von 18 auf 16 Jahre herabsetzen?
Der berühmte Satz „Cui bono?“ („Wem nützt es?“) findet auch bei der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre seine aufschlussreiche Anwendung. Es nützt faktisch den linksorientierten Parteien. Nun, dagegen ist erstmal nichts einzuwenden, denn die anderen können sich ja auch stärker um diese Wählerschaft bemühen. 50.000 Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sollen aktiviert werden. Damit kein Missverständnis entsteht, es ist gut, wenn sich mehr (auch besonders junge) Menschen politisch betätigen, und dazu gehört natürlich auch das Wählen der Volksvertreter. Allerdings muss man es dann auch zu Ende denken und nicht nur dem Reiz der eigenen Klientel erliegen.
Das bisherige Wahlalter von 18 Jahren ging einher mit der Volljährigkeit und damit auch mit der Verantwortlichkeit für das eigene Handeln. Aus gutem Grund! Die Gerichte in Deutschland wenden heute häufig das Jugendstrafrecht bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres an, mit dem Argument der noch nicht vollen Reife dieser Personengruppe, an. Das ist ehrenwert, weil es den jungen Menschen noch eine zusätzliche Schutzzone gewährt. Aber …
Privathaftung ab 18, Strafmündigkeit ab 21 und Volksvertreter wählen ab 16? Ähnlich wie beim Thema Migration zeigt sich, dass die Begehrlichkeit von Links nicht konsistent für unsere Demokratie ist und man nur dem eigenen politischen Vorteil nachläuft. Also: Cui bono?
Bei der Migration ist es leider genauso. Natürlich wollen wir Menschen in Not helfen und sie sicher in unserem Land unterbringen. Wenn aber nach Prüfungen und Prozessen festgestellt wird, dass sie hier nicht bleiben können, dann müssen sie wieder in ihre Herkunftsländer verbracht werden. Sie einfach hier zu belassen und die Sorgen der Bürger und Gemeinden zu ignorieren, das ist fahrlässig. Diese Ignoranz ist Gift für unsere Demokratie.
Dieses Demokratie-Gift kann auch bei dem Thema Senkung des Wahlalters entstehen, weil es einige Parteien nur für sich nutzen. Wenn man mit 16 wählen darf, muss man auch die Konsequenzen der Haftung für seine Wahl übernehmen. Nur Rosinen zu picken geht nicht. Den Wahlzettel auszufüllen ist nett, aber sich bewusst zu sein, was man damit auch anrichten kann, erfordert auch eine „volle Reife“. Sonst geht es für die Demokratie nach hinten los, denn es gibt ebenso immer mehr Menschen, die sich verschaukelt fühlen. Und die wählen dann keinen linken, grünen Mainstream.
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Text: Harald Wahls
