Berlins Kultursenator Klaus Lederer rechnet mit „grünem Licht“ für Enteignungsgesetz.
Sollen große Wohnungsunternehmen in Berlin enteignet werden? Wenn es nach der Mehrheit der Berliner Wähler und der Berliner Linken geht, könnte eine Vergesellschaftung von Wohnraum noch in diesem Jahr beschlossen werden. „Wenn die Kommission ihren Bericht vorlegt und auch Vorschläge macht zur Finanzierbarkeit, der Entschädigung und so weiter, dann wollen wir binnen maximal eines Jahres einen Gesetzentwurf fertig haben, der verabschiedet werden kann“, sagte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) der Deutschen Presse-Agentur.
Experten beraten
Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ fand am 26. September 2021 eine Mehrheit von 57,6 Prozent der abgegeben Stimmen. Eine vom Senat im März 2022 eingesetzte Expertenkommission berät seitdem über die rechtliche Umsetzbarkeit des Volksentscheids.
Dafür soll Artikel 15 des Grundgesetzes herangezogen werden, nach dem es möglich ist, Grund und Boden zu vergesellschaften, wenn zeitgleich eine Entschädigung geregelt wird. Um die Höhe dieser Entschädigung für die betroffenen Immobilienkonzerne ging es auch bei einer öffentlichen Anhörung der Kommisssion am 13. Januar.
Abschlussbericht im Frühjahr
Im Frühjahr soll der Abschlussbericht vorliegen. Zumindest der Linken-Spitzenkandidat Lederer rechnet dann mit grünem Licht für ein Enteignungsgesetz. Dafür müssen allerdings der Senat und das Abgeordnetenhaus auch noch zustimmen. Sollte der Volksentscheid umgesetzt werden, könnte das der Linken zufolge zu einer verbesserten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt führen. Zu dem Ergebnis kommt auch eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die nun veröffentlicht wurde.
„Für über 200.000 Haushalte bei den sechs größten privaten Wohnungsunternehmen der Stadt könnten die Mieten um durchschnittlich 16 Prozent sinken, wenn die Wohnungen nach dem Vorbild der landeseigenen Wohnungsgesellschaften bewirtschaftet würden – bei besserer Instandhaltung und mehr günstigen Wohnungsangeboten für Menschen mit wenig Einkommen“, heißt es in der Auswertung. Die Berliner SPD sieht eine Enteignung kritisch. Sie rechnet damit, dass zahlreiche Unternehmen gegen die Vergesellschaftung klagen werden.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellt zudem die Sinnhaftigkeit einer Entschädigung in Milliardenhöhe infrage. Auch die Berliner FDP und CDU sehen die Umsetzung des Volksentscheids kritisch. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ruft derweil dazu auf, bei der Wiederholungswahl nur die Politiker und Parteien zu wählen, die sich für die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids aussprechen.
Text: kr
