Die Ampel plant die Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. In Zukunft sollen Zuwanderer schon nach fünf Jahren den deutschen Pass beantragen können.
Selten waren sich Wirtschaft und CDU/CSU so uneins wie jetzt. Und das ausgerechnet bei den Themen Zuwanderung und Einbürgerung. Während zum Beispiel der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft den Abbau bürokratischer Hindernisse bei der Einbürgerung von Fachkräften als „wichtigen Standortvorteil für Deutschland“ erkennt, laufen CDU und CSU Sturm gegen die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren.
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Gar von einem „Verramschen des deutschen Passes“ sprechen der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Thorsten Frei, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Attraktiveres Deutschland
Worum geht es der Innenministerin, die mit den Reformplänen einen Beschluss aus den Koalitionsverhandlungen der Ampel umsetzt? Sie reagiert auf die Vorhersage eines massiven demografischen Wandels. Laut Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) können uns im Jahr 2035 bis zu sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn es nicht gelingt, massiv ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken.
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Dazu, da waren sich SPD, Grüne und FDP bei den Koalitionsverhandlungen einig, müsse die Migrationspolitik komplett umgekrempelt werden. Ein Thema dabei ist, die Hürden für Einwanderung zu verringern und Deutschland damit attraktiver für Fachleute aus dem Ausland zu machen.
Reduzierte Wartezeit
„Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Südwestrundfunk (SWR). Doch womit sollen die „klugen Köpfe“ und „helfenden Hände“ gelockt werden? Wenn es nach Faesers Diskussionspapier geht, dann auch durch die einfachere Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft.
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So soll dies schon nach fünf und nicht wie bislang nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich sein. Bei Menschen, die sich besonders anstrengen – indem sie sich zum Beispiel ehrenamtlich engagieren –, könnte sich die Wartezeit sogar auf drei Jahre reduzieren. Ähnlich der Regelungen in den USA soll es dann auch eine automatische Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder geben.
Keinerlei Fortschritte
Außerdem würde eine doppelte Staatsbürgerschaften die Regel, nicht die Ausnahme sein. „Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass sich Czaja so äußert, war klar.
Aber auch FDP-Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai, eigentlich Teil der Koalition, findet, dass es nicht der richtige Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts sei, weil „es bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration“ gebe.
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Text: Ulf Teichert
