Heute hat der Senat über die anvisierten Maßnahmen zur Entlastung der Berliner sowie der Unternehmen im Land Berlin beraten. Die Kernpunkte des Sechs-Punkte-Pakets zur Entlastung werden nun von den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen bearbeitet.
Gedacht ist das neueste Entlastungspaket laut dem Senat als Maßnahmenbündel in Ergänzung zum dritten Entlastungspaket des Bundes. Damit sollen die Berliner Haushalte, aber auch Unternehmen und die soziale Infrastruktur, wie zum Beispiel Vereine oder Kitas, in diesen schweren Zeiten unterstützt werden.
Giffey will Schuldenbremse aussetzen
Der Senat wird zur Finanzierung der Maßnahmen, einen Nachtragshaushalt des Landes vorbereiten, der die bislang im Doppelhaushalt 2022/2023 vorgesehene Energiekostenrücklage von 380 Millionen Euro um eine Summe von 800 Millionen bis 1,5 Millionen Euro ergänzt.
Laut der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey sei „aber ein Energiepreisdeckel notwendig sein, um die Wurzel des Problems anzugehen.“ Das schrieb sie auf Twitter und ergänzte: „Finanziert werden kann das nur, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Diese Instrumente brauchen wir, um Rezession, Arbeitslosigkeit und Pleitewellen abzuwenden. Für diese Grundsatzentscheidung wird sich Berlin auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen.“
Senatsverwaltungen am Zug
Laut dem Senat enthält das Berliner Entlastungspaket folgende Maßnahmen:
- Kostengünstiger Öffentlicher Nahverkehr
- Hilfen für Privathaushalte in Form eines Härtefallfonds
- Entlastungen für Berliner Unternehmen
- Stärkung der sozialen und öffentlichen Infrastruktur (z.B. Vereine oder Kitas)
- Investitionen in den Ausbau von Erneuerbaren Energien
- Netzwerk der Wärme
Diese sechs Kernpunkte des Pakets zur Entlastung werden nun von den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen bearbeitet.
Text: red/su
… mag lange Radtouren ins Berliner Umland und hält fotografisch am liebsten die Schönheit der Brandenburger Natur fest. Wohnt in Lichtenberg und besucht von dort aus gerne spannende Berliner Persönlichkeiten, die das Hauptstadtleben mitgestalten.
