Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken wollen sich nach der Sommerpause noch einmal zusammesetzen, um sich mit dem Thema Ausländerwahlrecht auseinanderzusetzen. Möglicherweise wird dem dann zugestimmt, zumindest was Landes-und Kommunalwahlen betrifft. Das berichten die „Berliner Morgenpost“ und der „Tagesspiegel“.
Ein neues Landeswahlgesetz könnte dann festlegen, dass auch Nicht-Deutsche ein Stimmrecht bekommen. Damit hätten die 800.000 Ausländer, die in Berlin leben, ein Wahlrecht. Dafür soll nach dem Sommer eine Bundesratsinitiative angeschoben werden.
Kritik an der Initiative kommt von Seiten der Union und der AfD. „Wer als gut integrierter Ausländer diese Rechte und Pflichten haben will, dem stehen mit einer Einbürgerung alle Türen offen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) laut der Passauer Neue Presse.
Kein Wahlrecht über kommunale Ebene hinaus
Ampel und Opposition lehnen einen Vorstoß für eine geplante Bundesrats-Initiative über ein Ausländerwahlrecht, das über die kommunale Ebene hinausgeht, ab. FPD-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern.„Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaates haben bereits heute das Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen.“
Er fügte hinzu: „Eine darüber hinaus gehende Änderung des Grundgesetzes ist nicht der richtige Weg, um Menschen, die selbst oder deren Vorfahren nach Deutschland eingewandert sind, an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Wenn Deutschland ein echtes Einwanderungsland sein will, dann erlangt man das Wahlrecht durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit.“
Kommt auch das Wahlrecht ab 16?
Noch etwas könnte in diesem Jahr anders werden in Punkto Wahlrecht: die Altersgrenze zum Wählen soll möglicherweise von 18 auf 16 Jahre fallen. Ausgehend von der FDP kann diese Verfassungsänderung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit erreicht werden.
Text: Red.
