Der rot-grün-rote Berliner Senat hat eine positive Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt gezogen.
„Wir haben gute 100 Tage hinter uns gebracht“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Donnerstag im Rathaus. Damit sei der Grundstein für eine weitere gute Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren gelegt.
Drei Krisen zu bewältigen
Giffey verwies darauf, dass der Senat gleich drei Krisen zu bewältigen habe: Die Corona-Pandemie, die Aufnahme, Versorgung und Integration ukrainischer Kriegsflüchtlinge sowie die Klima- und Energiekrise. „Und deshalb konnte man vielleicht an einigen Stellen zu dem Eindruck kommen, dass diese Regierung vor allen Dingen im Krisenmodus war.“
Allerdings habe der Senat auch die 40 Vorhaben aus seinem 100-Tage-Programm konsequent verfolgt und 37 davon auf den Weg gebracht. Dazu zählten die Gründung eines breiten Bündnisses Wohnungsbau, der Wiedereinstieg in die Verbeamtung von Lehrern und eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Brandenburg.
Neustart-Programm für 330 Millionen Euro
Zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen sei eine Expertenkommission eingesetzt worden. Für die durch Corona gebeutelten Wirtschafts- und Kulturbranchen sei ein 330 Millionen Euro schweres Neustart-Programm aufgelegt worden. Am Kottbusser Tor werde bis spätestens Anfang 2023 eine Polizeiwache eingerichtet.
Giffeys Stellvertreter, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke), äußerten sich ähnlich positiv und lobten das gute Klima in dem Drei-Parteien-Senat. Dieser habe geliefert, sagte Jarasch und verwies unter anderem auf den Entwurf für den Landeshaushalt. „Wir haben in den ersten 100 Tagen gezeigt, wir können Krise“, fügte sie im Hinblick auf die Folgen des Krieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie hinzu.
Keine Schonfrist
Lederer sagte, eine 100-Tage-Schonfrist habe es für den Senat angesichts der vielen Herausforderungen nicht gegeben. Er nannte etwa die Erhöhung des Landesmindestlohns von 12,50 Euro auf 13 Euro je Stunde und ein neues Gesetz zum besseren Schutz für Opfer von Straftaten als Errungenschaften der ersten 100 Tage.
Quelle: dpa
