Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» lässt vorerst weiter offen, ob sie eigene Fachleute für die vom Senat eingesetzte Expertenkommission benennt.
Die Entscheidung werde erst auf einem Plenum der Initiative am 12. April gefällt, teilte Sprecherin Gisèle Beckouche am Mittwoch mit.
Mitarbeit offen
„Wir haben große Zweifel daran, ob diese Kommission überhaupt konstruktiv und im Sinne der Vergesellschaftung arbeiten kann.“
Die Kommission solle „im Interesse der Immobilienkonzerne“ handeln, glaubt Beckouche. „Unter diesen schwierigen Umständen müssen wir abwägen, was der beste Umgang mit dieser Kommission ist.“
Sollte die Initiative eigene Leute in die Kommission entsenden, würden diese als „Wachhunde der Basisdemokratie“ dienen.
Ergebnis soll begraben werden
„Denn eines ist klar: die SPD möchte hier klammheimlich ein demokratisches Abstimmungs-ergebnis begraben“, behauptete Beckouche.
Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt.
Die Hoffnung ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder gebremst werden kann.
Weiteres Vorgehen
Am Dienstag setzte der Senat eine Expertenkommission ein, die sich mit der Frage der Umsetzung beschäftigen soll.
Das Gremium unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll untersuchen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre, aber auch wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten.
Nach einem Jahr soll die Kommission dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Unabhängige Persönlichkeiten
Ihr sollen nach dem Willen des Senats 13 unabhängige Persönlichkeiten angehören.
10 Mitglieder wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert und bereits benannt. Drei Mitglieder soll die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ benennen.
Text: dpa/bb
