Ein Prozess um mutmaßlichen Subventionsbetrug in Millionenhöhe hat am Berliner Landgericht begonnen. Angeklagt sind sieben Männer und drei Frauen.
Sie sollen über Jahre hinweg staatliche Fördermittel für Beratungsleistungen erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund vier Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt worden seien. Ob sich die Angeklagten im Alter von 42 bis 71 Jahren zu den Vorwürfen äußern werden, blieb zu Prozessbeginn am Freitag zunächst offen.
Verdecktes System
Die Angeklagten hätten ein „verdecktes System“ betrieben, das zur Auszahlung unberechtigter Fördergelder führen sollte, so der Staatsanwalt. In der Zeit von 2011 bis 2016 hätten sie in unterschiedlichen Konstellationen – teilweise als Bande – agiert, um ein seit 2010 aufgelegtes Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu missbrauchen.
Die Anklage geht von 340 Fällen aus, in denen Beratungsleistungen für kleinere und mittlere Unternehmen abgerechnet worden seien, die nicht oder nicht in dem geltend gemachten Umfang erbracht worden seien.
Ziel des Förderprogramms sei es, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen durch Beratungsleistungen zu steigern und so die Wirtschaft zu fördern.
900.000 Euro erlangt
Als Hauptangeklagter gilt ein 71-Jähriger, der geschäftsführender Alleingesellschafter eines für die Fördermaßnahme autorisierten Beratungsunternehmens gewesen sei. Ihm werden 220 mutmaßliche Taten zur Last gelegt. Er habe insgesamt über 900.000 Euro erlangt, heißt es in der Anklage.
Das Verfahren gegen einen 81 Jahre alten Angeklagten war vor Prozessbeginn wegen möglicher Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt worden. Die 36. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts hat für den Prozess 29 weitere Tage vorgesehen. Am 30. März soll die Verhandlung fortgesetzt werden.
Quelle: dpa
