Was kann Berlin gegen Rassismus und Diskriminierung tun? Diese Frage beschäftigt das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag.
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde darüber, was Berlin gegen Rassismus und Diskrimierung tun kann.
Anlass ist der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags im hessischen Hanau. Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet.
Solidarität mit der Ukraine
Beraten will das Plenum außerdem über den Dringlichen Antrag der CDU-und FDP-Fraktion, eine Erklärung zur Solidarität mit der Ukraine abzugeben. Die Anerkennung der Separatistengebiete Luhansk und Donezk durch Russland sei eine eklatante Missachtung der territorialen Souveränität der Ukraine und ein brandgefährlicher Bruch des Völkerrechts, kritisieren die CDU-Abgeordneten.
Auch der Umgang mit Klimaaktivisten der Initiative „Letzte Generation“, die gegen Lebensmittelverschwendung und für eine konsequentere Klimapolitik protestieren und dafür unter anderem Autobahnblockaden organisieren, steht auf der Tagesordnung. Darüber hatte das Landesparlament bereits 14 Tage zuvor debattiert.
Erhöhung der Diäten
Bei der Änderung des Landesabgeordnetengesetzes steht die zweite Lesung und die Abstimmung darüber an. Knackpunkt ist die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten von monatlich 6.532 auf 6.657 Euro.
Die Linksfraktion sieht diese kritisch und hat bereits angekündigt, die Nettosumme von rund 26.000 Euro in diesem Jahr an den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) zu spenden.
Quelle: dpa
