Im Streit um das teilbesetzte Haus „Rigaer 94“ in Friedrichshain prüft das Amtsgericht Kreuzberg am heutigen Tag eine weitere Räumungsklage gegen Bewohner.
Der Hauseigentümer wirft der Mieterin vor, sie habe die Räume an der Rigaer Straße zweckentfremdet. Der Gebäudekomplex in Friedrichshain mit rund 30 Wohnungen gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene und ist schon lange Zankapfel auch in der Politik.
Beim Amtsgericht Kreuzberg sind mehr als ein Dutzend Räumungsklagen anhängig. Offizieller Eigentümer des Gebäudekomplexes ist eine Firma mit Sitz in Großbritannien. Wer dahinter steht, ist nicht bekannt.
Prozesse ohne Ergebnis
In den bisherigen Prozessen in Sachen „Rigaer 94“ ist es nie zu einer Entscheidung in der Sache selbst gekommen. Seit Jahren wird vor allem darüber gestritten, ob die klagende Eigentümerin nach deutschem Recht existiert und überhaupt über die Legitimation verfügt, eine Räumung anzustreben. Zu dieser Frage soll es in einem anderen Räumungsverfahren vor dem Amtsgericht (Az. 23 C 106/21) ein Rechtsgutachten geben.
Im jahrelangen Streit um die illegale Linksautonomen-Kneipe „Kadterschmiede“ in dem Gebäudekomplex hat unterdessen das Berliner Landgericht einen Vergleich vorgeschlagen. Demnach sollen die Betreiber einen Mietvertrag für die Nutzung der Räume bekommen, die sie seit Ende 2013 ohne Mietvertrag nutzen, und künftig 650 Euro Miete monatlich zahlen. Der Hauseigentümer solle auf rückwirkende Mietforderungen verzichten.
Gericht entscheidet am 21. März
Beide Seiten wollten über den Vorschlag nachdenken. Am 21. März will das Gericht verkünden, wie es in der Sache weitergeht.
Text: dpa
