Bezirksverordnete aus Lichtenberg lehnen Obdachlosen-Camp an der Frankfurter Allee ab.
Plötzlich ging alles ganz schnell in der Online-Sitzung der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Eigentlich war die SPD-Fraktion recht zuversichtlich, für den Antrag zur Unterstützung der „Common Place“- Idee für das Gelände an der Gürtelstraße/Ecke Frankfurter Allee genügend Stimmen im Bezirksparlament sammeln zu können. Doch die Abstimmung fiel gegen die Organisation eines Obdachlosencamps an diesem Ort aus. 16 Ja-Stimmen standen am Ende 27 Ablehnungen gegenüber. Neben CDU und AfD-Abgeordneten mussten demnach auch Abgeordnete der anderen Fraktionen gegen diesen Antrag gestimmt haben.
Auf Eis gelegt
Mit dieser Abstimmung ist das gemeinsame Modellprojekt vom Senat und dem Bezirk Lichtenberg noch einmal auf Eis gelegt worden. Eigentlich sollte es mit dem Camp in Selbstverwaltung von obdachlosen Menschen bereits im April losgehen. Die Idee eines belebten Standortes gegenüber dem Ringcenter in Friedrichshain-Kreuzberg, an dem acht bis zehn Obdachlose am Stadtleben teilhaben und bei der Gestaltung des Freiraums mitarbeiten, schien plausibel. Obdachlose Menschen leben ohnehin bereits in unmittelbarer Nähe unter der Brücke an der Frankfurter Allee – warum also nicht mit behördlicher Unterstützung etwas organisieren, was die Lebenssituation etwas verbessern könnte? „Dass die anderen Fraktionen zu keinem Konsens für diese Fläche bereit waren, ist bedauerlich“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Jutta Feige, die das Projekt des selbst organisierten Obdachlosendorfes an dieser Stelle noch nicht aufgeben will.
Angebot annehmen
„Die BVV-Abstimmung hat das Vorhaben ja nicht verboten. Von der Landesebene hieß es oft, es fehle an Orten. Mit der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße gibt es einen konkreten Ort. Wir werben dringend dafür, dass auch die zuständige Senatorin Elke Breitenbach (Die Linke) dieses Angebot jetzt annimmt“, sagt Jutta Feige. Obdach- und wohnungslose Menschen bekämen hier einen guten Rückzugsort, die Grünfläche werde aufgewertet und es entstünden Angebote für alle, etwa mit einem Repair-Café.
Datum: 28. Juli 2021, Text: Sara Klinke, Bild: IMAGO / Dean Pictures