Potsdam (dpa/bb) – Die Brandenburger Landesregierung will Mittel aus dem geplanten milliardenschweren Infrastrukturpaket unter anderem in Straßen, Krankenhäuser und den Schutz vor Waldbränden investieren. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte vier Schwerpunkte. Er verwies zugleich darauf, dass erst im Bund noch alle Weichen für das Sondervermögen Infrastruktur gestellt sein müssten.
«Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen im Bund geschaffen sind – dies könnte in der zweiten Oktoberhälfte sein -, erfolgt die schnelle Umsetzung gemeinsam mit den Kommunen im Land», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. «Es wäre unseriös, wenn wir jetzt Gelder verplanen, welche durch den Bund noch nicht einmal beschlossen sind. Dennoch sind wir natürlich vorbereitet und konzentrieren uns dabei auf vier Schwerpunkte.»
Von Straßen über Kitas bis zu Vereinen
Der Regierungschef nennt als ersten Schwerpunkt die Sanierung und den Ausbau von Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Kitas und Schulen. Das Geld solle außerdem in Kliniken fließen: «Wir wollen massiv in unsere Krankenhausstruktur investieren – besonders im ländlichen Raum, um die medizinische Versorgung zu sichern», sagte Woidke.
Die Mittel sollen auch in den Kampf gegen Waldbrände und ins Vereinsleben fließen. «Wir müssen den Brand- und Katastrophenschutz stärken und etwa auf Waldbrände besser vorbereitet sein», sagte Woidke. Zudem solle das Sport- und Vereinsleben gefördert werden. «Das ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt enorm wichtig.»
Rund drei Milliarden für Brandenburg
Das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und Klimaschutz hat einen Umfang von insgesamt 500 Milliarden Euro. Die Länder sollen davon 100 Milliarden Euro erhalten. Brandenburg bekommt nach dem Länderschlüssel knapp drei Milliarden Euro – das entspricht bei zwölf Jahren einer jährlichen Summe von fast 250 Millionen Euro.
Es gibt bereits Wünsche in Brandenburg, wie das Geld verteilt werden kann: Die Städte und Gemeinden sehen hohen Investitionsbedarf bei Schulen, Sportanlagen, Straßen, Brücken und der Digitalisierung. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) schlägt vor, Mittel in den Aufbau medizinischer Versorgungszentren, in den Hitzeschutz etwa in Pflegeheimen und den Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege zu investieren.
Woidke will schnelle Umsetzung
Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg gebracht. Damit sollen die Länder deutlich mehr investieren können. Woidke forderte danach, dass die Investitionen schnell, einfach und mit wenig Bürokratie umgesetzt werden sollten.
