Potsdam (dpa) – Die SPD sieht die Krisensitzung der BSW-Landtagsfraktion nur als ersten Schritt. «Das hört sich aus meiner Sicht nur nach einem Zwischenstand an. Vieles bleibt offen», sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der «Märkischen Allgemeinen» und der Deutschen Presse-Agentur. «Als SPD haben wir ein sehr großes Interesse daran, zügig zu wissen, ob wir in dieser Koalition weiterhin stabil und verlässlich für Brandenburg arbeiten können.» Er hoffe, dass das BSW dazu klarere Antworten geben könne.
Die SPD-Fraktion äußerte sich ähnlich. «Wir können das Ergebnis jetzt erst mal nur zur Kenntnis nehmen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz. «Wir können das nur begrüßen, wenn die BSW-Fraktion da ihre internen Differenzen klärt.» Die Vorbereitungen für die nächste Landtagssitzung liefen trotz der «etwas turbulenten Woche».
Zuvor wurden zwei Misstrauensanträge gegen die Brandenburger BSW-Landtagsfraktionsspitze abgelehnt. Damit bleiben Fraktionschef Niels-Olaf Lüders und sein Vize Christian Dorst nach Streit im Amt. Vier BSW-Abgeordnete waren aus der Partei ausgetreten und hatten von autoritären Tendenzen im BSW gesprochen.
