Berlin (dpa) – Die lauten Proteste gegen ein ARD-«Sommerinterview» mit AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Sonntagnachmittag in Berlin sind von der Polizei nach eigenen Angaben nach 30 Minuten beendet worden. Gegen 15.00 Uhr hätten sich mehrere Menschen im Regierungsviertel nahe dem Reichstagsgebäude am Spreeufer versammelt, um lautstark zu protestieren, teilte die Polizei mit. Hinter der Aktion steckte nach eigenen Angaben die Protestgruppe Zentrum für Politische Schönheit.
Eine Demonstration sei nicht angemeldet gewesen, so die Polizei. Kurz nach 15.00 Uhr seien Polizisten erschienen. Das Interview mit Weidel begann zu der Uhrzeit auf dem anderen Spreeufer unter freiem Himmel und wurde live im Internet übertragen. Die lauten Proteste mit Trillerpfeifen, Hupen und Musik waren in der Übertragung deutlich zu hören. Die Polizei sprach von 40 Teilnehmern.
Spontane Demonstration angemeldet
Laut Polizei meldete dann eine 64-jährige Frau eine sogenannte Spontankundgebung an. In der Nähe stand im Wendekreis der Paul-Löbe-Allee ein verschlossener Reisebus, aus dem über fest installierte Lautsprecher sehr laute Musik mit Texten gegen die AfD abgespielt worden sei, so die Polizei. Im Bus sei ein Hinweis auf eine Kontaktperson angebracht gewesen. Nach einem Anruf sei der 39-jährige Mann um 15.20 erschienen und habe mitgeteilt, er könne den Bus nicht bewegen. Zudem handele es sich um eine eigenständige Kunstdarbietung.
Die Polizei habe ihn angewiesen, die Musik umgehend zu beenden, «da diese sowohl den Verkehr als auch die öffentliche Ordnung beeinträchtigten». Um 15.30 sei der Mann dieser Aufforderung nachgekommen. Die Polizei leitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Demonstrationsrecht ein.
Polizei: Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und Pressefreiheit
Die Polizei betonte, sie müsse bei nicht angemeldeten Demonstrationen sowie bei möglichen Störungen der öffentlichen Sicherheit der Lage angemessen und verhältnismäßig reagieren. Am Sonntag sei es um eine Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit, Pressefreiheit und dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Verkehrswege gegangen.
Ziel des Einsatzes sei es gewesen, sowohl die spontane Meinungsäußerung als auch den Ablauf des journalistischen Interviews mit einer Politikerin zu gewährleisten. «Die Polizei Berlin handelte in dieser Lage unparteiisch, deeskalierend und von der geltenden Rechtslage gedeckt.»
ARD will Vorkehrungen treffen
Die ARD hatte mitgeteilt: «Ein ungestörter Ablauf der Interviews ist in unserem Interesse und vor allem im Interesse des Publikums, daher werden wir aus der Sendung Schlüsse ziehen und in Zukunft Vorkehrungen treffen.» Bis zum Beginn der Sendung sei die Protestaktion nicht bekannt gewesen. «Wir bedauern, dass das Interview durch die akustische Protestaktion teilweise schwer zu verstehen war.»
Die AfD bezeichnete den Protest als «unlautere Störungen». Weidel sei davon überzeugt, dass die Störungen «weder im Interesse der AfD-Vorsitzenden noch im Sinne der ARD als Interview führendes Medium» waren, teilte ihr Sprecher mit.
