Potsdam/Berlin (dpa/bb) – Der Vorsitzende des Landkreistags Brandenburg, Siegurd Heinze, schlägt angesichts der hohen Defizite in den kommunalen Haushalten Alarm. In Brandenburg würden mittlerweile alle 14 Landkreise unausgeglichene Haushalte aufweisen, sagte Heinze (64) der «Märkischen Allgemeinen» (MAZ). Er forderte mehr Einnahmen für die Kommunen und eine Entlastung von den «exorbitanten Ausgabeverpflichtungen», insbesondere bei den Sozialleistungen.
Heinze (parteilos) warnte, andernfalls könne das öffentliche Leben in den Landkreisen zum Erliegen kommen – vom Vereinssport über die Förderung von Kultur und Jugend bis zu den regionalen Museen und Bibliotheken. «Das wäre eine Art kommunaler Shutdown.» Das sei ein bundesweites Thema. Von 294 Landkreisen deutschlandweit hätten 251 mittlerweile einen defizitären Haushalt.
«Verlieren die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger»
«Das Schlimmste aber ist: Wir verlieren die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger», sagte Heinze der «MAZ». «Es entsteht Frustration und das Gefühl, dass die Politik vor Ort handlungsunfähig ist. Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie wäre das jedenfalls nicht.» Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte er: «Zünden Sie den Turbomotor für die schnelle und nachhaltige Arbeitsmarktintegration von Bürgergeld-Empfängern und anderen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.»
Heinze ist seit 2010 Landrat von Oberspreewald-Lausitz und seit 2022 Vorsitzender des Landkreistags. Bei der Neuwahl im Januar tritt er nicht erneut an.
