Potsdam (dpa/bb) – Nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfung stationärer Grenzkontrollen gegen illegale Zuwanderung dringt der brandenburgische CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende Jan Redmann auf eine rasche Umsetzung.
«Nancy Faeser gesteht nun den Fehler ein, Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien viel zu lange verhindert zu haben. Aber noch ist der Fehler nicht korrigiert. Zu oft sind ihren Ankündigungen keine Taten gefolgt», sagte Redmann laut Mitteilung am Samstag. «Ich erwarte, dass die Bundesinnenministerin gleich am Montag einen Fahrplan zur Umsetzung der Grenzkontrollen vorlegt.» Bis dahin werden Redmann zufolge die CDU-Kreisverbände im Südosten Brandenburg ihre Unterschriftensammlung für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze fortsetzen.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüft das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. «Entsprechende zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen werden aktuell geprüft», teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit. Die SPD-Politikerin sagte der «Welt am Sonntag» auf die Frage, ob es an der polnischen und tschechischen Grenze kurzfristige stationäre Grenzkontrollen geben werde: «Aus meiner Sicht ist das eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen.»
Noch vor kurzem hatte Faeser die Unionsforderung nach stationären Grenzkontrollen etwa an den Grenzen nach Polen und Tschechien mehrfach abgelehnt. Weil sie dies getan hatte, stockte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Kräfte der Landespolizei in der Grenzregion auf.
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich.
