Ein Kommentar von Ulf Teichert
Berlins Polizisten dürften inzwischen schon einige Routine darin entwickelt haben, hiesige Straßen von festklebenden Klimaaktivisten zu befreien. Ganz offensichtlich ist ein wirksames Lösungsmittel gefunden worden.
Inwieweit allerdings ein solches helfen könnte, einen Senatssessel von einem daran festklebenden Politiker zu befreien, wurde bislang noch nicht ausprobiert. Dabei wäre es dafür aller höchste Zeit, denn gegen den Schaden, den Andreas Geisel im September vergangenen Jahres angerichtet hat, sind die „Vergehen“ der sogenannten Klimakleber harmlose Streiche.
Als damaliger Innensenator hatte Geisel die Rechtsaufsicht über das Wahldesaster am 26. September 2021. Er also trägt die politische Verantwortung für das Versagen des Staates in einer ganz zentralen, vom Grundgesetz garantierten Funktion: die Durchführung allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahlen.
Auf dieses Staatsversagen hat nun das Landesverfassungsgericht reagiert und eine komplette Wahlwiederholung für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversamm-lungen angeordnet. Damit diese diesmal gelingt, will – besser: muss! – Geisels Nachfolgerin im Amt, Iris Spranger, 39 Millionen Euro für genügend Wahllokale, Wahlhelfer und Wahlkabinen ausgeben.
Das sind schlappe 25 Millionen Euro mehr als 2021. Organisiertes Staatsversagen und ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe – wie viel Lösungsmittel braucht es eigentlich noch für einen an seinem Sessel klebenden Politiker?
