Freut sich, dass die CDU oft den Vorsitz der Kommunalparlamente inne hat: CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann.
Freut sich, dass die CDU oft den Vorsitz der Kommunalparlamente inne hat: CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Foto: Michael Bahlo/dpa

Potsdam (dpa/bb) – Die CDU stellt nach der Kommunalwahl in Brandenburg in den meisten Parlamenten der Kreise und größeren Städte den Vorsitz. In 12 von 14 Kreistagen und in 3 von 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte stammt der oder die Vorsitzende von den Christdemokraten, bisher war es die Hälfte.

Inzwischen haben sich alle Kommunalparlamente konstituiert. Die AfD holte bei der Wahl im Juni in 16 von 18 Kreisen und kreisfreien Städten die Mehrheit, während die CDU nur im Landkreis Potsdam-Mittelmark und die SPD in Potsdam vorn lag.

CDU zieht positive Bilanz – AfD ist enttäuscht

CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann zeigt sich zufrieden. «Die Wahlen in den Kreistagen zeigen deutlich: In ganz Brandenburg gibt es keine Mehrheit für die AfD», sagte Hoffmann. «Wir sind die Kraft, die es geschafft hat, alle Anständigen hinter sich zu versammeln.» 

Die AfD sieht sich dagegen ausgegrenzt, weil sie in keinem Kreistag oder keiner Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Städte den Vorsitz stellt, obwohl sie in 16 von 18 Fällen die Mehrheit im jeweiligen Kommunalparlament holte. Der AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hatte deshalb von Menschenfeindlichkeit gesprochen.

AfD-Vertreter hatten zwar in mehreren, aber nicht allen Kreistagen oder Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte für den Vorsitz kandidiert. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt.

Wechsel an der Parlamentsspitze

In sechs Fällen hat es in einem Kommunalparlament einen Wechsel beim Vorsitz hin zu einer anderen Partei gegeben. In den Kreisen Dahme-Spreewald, Oder-Spree, Prignitz und der Stadt Cottbus ging er von der SPD zur CDU über. Im Kreis Märkisch-Oderland und in der Stadt Frankfurt (Oder) wechselte der Vorsitz von der Linken zur CDU.