Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will ein schnelles Demokratiefördergesetz.
Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman will ein schnelles Demokratiefördergesetz. Foto: Patrick Pleul/dpa

Spremberg (dpa/bb) – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, dringt auf eine zügige Verabschiedung des geplanten Gesetzes zur Förderung der Demokratie. «Gerade in ländlichen Regionen haben Menschen es oft schwer, sich gegen Diskriminierung und für Demokratie zu engagieren», sagte Ataman bei einem Besuch in Spremberg in Südbrandenburg. «Menschen mit demokratiefeindlichen Einstellungen sitzen in Stadträten und Gremien, entscheiden über Fördermittel und Projekte.»

Initiativen für ein friedliches Zusammenleben würden angefeindet und bedroht und hätten Angst, dass ihnen nach den Landtagswahlen der Geldhahn zugedreht werde, sagte Ataman. «Damit dürfen wir sie nicht alleine lassen. Wenn Länder und Kommunen das Engagement vor Ort nicht mehr unterstützen, weil sie von Rechtsextremen dominierten werden, ist die letzte Hoffnung für viele der Bund», sagte sie. «Der Bundestag muss deshalb dringend das Demokratiefördergesetz verabschieden.»

Beauftragte würdigt Initiative gegen rechts

Die Ampel-Parteien streiten über ein entsprechendes Vorhaben bereits seit mehreren Monaten. Vor allem die Grünen werben für ein Gesetz, das die Förderung von Demokratieprojekten langfristig sichern soll. Die FDP ist auch angesichts der angespannten Haushaltslage skeptisch.

Ataman besuchte im Rahmen einer Sommerreise die evangelische Kirchengemeinde Spremberg. Vor rund einem Jahr war ein Brandsatz auf eine Regenbogenfahne geworfen worden, die am Glockenstuhl der Kirche hing. Dort hatten Menschen zum Christopher Street Day eine Filmveranstaltung besucht. 

Ataman lobte das Engagement der Initiative #unteilbar Spremberg, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und die extreme Rechte einsetzt. «Unteilbar ist ja vor allem Engagement, Gesicht zeigen für die Demokratie und gegen Diskriminierung – das ist etwas, was wir natürlich super gern unterstützen», sagte sie.