Potsdam/Berlin (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert zügige Hilfe des Bundes bei der Unterbringung von Geflüchteten und eine faire Verteilung. «Unsere Kommunen brauchen dringend belastbare Unterstützungszusagen des Bundes», sagte Woidke am Donnerstag nach dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs in Berlin. Es sei auch die Aufgabe der Bundesregierung, sich für eine faire Verteilung von Geflüchteten in Europa einzusetzen und Menschen ohne Rechtstitel in Deutschland konsequent in ihre Heimatländer zurückzuschicken. «Das Land Brandenburg lässt seine Kommunen nicht allein. Das Gleiche erwarten wir auch von der Bundesregierung.»
Die Länder fordern vom Bund deutlich mehr Geld als bisher, um die hohen Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Das beschlossen sie bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Ein Treffen der Länderchefs mit dem Bund ist für den 10. Mai geplant. Dann soll über eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes gesprochen werden. Die Bundesländer fordern auch eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland.
