Carsten Schneider (SPD), Staatsminister für die neuen Bundesländer und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, spricht.
Carsten Schneider (SPD), Staatsminister für die neuen Bundesländer und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, spricht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Cottbus (dpa/bb) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat die weitere Unterstützung des Bundes bei der Strukturentwicklung in der Lausitz zugesichert. «Wenn man einer Region zumutet, dass sie ihre Energieversorgung, ihre Wirtschaftskraft wandeln muss, muss man auch dazu stehen, dass die Rahmenbedingungen dafür mit bereit gestellt werden», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei der Tagung der Lausitzrunde in Cottbus. Er sei sich da ganz sicher, dass der Bundestag mit seiner Mehrheit dahinter stehe.

Die Lausitzrunde vereint länder- und parteiübergreifend in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz gewählte Bürgervertreter von Gemeinden und Landkreisen.

Der Bund hat versprochen, den Ausstieg aus dem Abbau und der Verstromung von Kohle mit insgesamt 40 Milliarden Euro abzufedern. Der größte Teil ist für eigene Investitionen des Bundes in den Kohleregionen vorgesehen, etwa in Bahnstrecken und Straßen. 14 Milliarden Euro sollen als Finanzhilfen an die vier Kohleländer fließen, «längstens bis 2038». Der Kohleausstieg selbst soll nach dem Willen der Ampel möglichst 2030 abgeschlossen sein.

Schneider unterstrich mit Blick auf Projekte und Ansiedlungen in der Lausitz weitere Schritte des Bundes für beschleunigte Planungs-und Genehmigungsprozesse. Angedacht sei eine Halbierung der Zeit. Das Kabinett will sich Schneider zufolge Mitte Januar damit befassen, um zügig die Kürzung der ausufernden Zeiten zu erreichen. Als Beispiel nannte der Ostbeauftragte einen «Lex-Lausitz» Beschluss des Bundestags vom November. Damit sei es unter anderem möglich geworden, dass das Energieunternehmen Leag in seiner Ausrichtung auf Erneuerbare Energien unter beschleunigten Bedingungen auf ehemaligen Bergbauflächen große PV-Anlagen errichten könne, sagte der Schneider. «Das gibt die Chance, dass wir die Transformation schnell so schnell hinbekommen wie die Terminals für Flüssiggas».

Die Leag will in der Lausitz das größte deutsche Zentrum für erneuerbare Energien aufbauen. Das Projekt GigawattFactory soll bis 2030 sieben Gigawatt PV-und Windanlagen haben. Realisiert werden sollen die Photovoltaik- und Windanlagen auf Bergbaufolgeflächen

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