Potsdam (dpa) – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag bleibt trotz eines zweieinhalbstündigen Krisentreffens zerrissen. Politische Konsequenzen nach dem Parteiaustritt von vier Abgeordneten gab es in der Sondersitzung der Fraktion nicht.
Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sprach von einem «ersten Austausch», weitere Gespräche sollten folgen. «Wir müssen weiter im Gespräch bleiben», sagte auch der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders.
Er überstand einen Misstrauensantrag knapp: Acht Abgeordnete lehnten ihn ab, sechs stimmten dafür. Der Abgeordnete André von Ossowski, der mit drei anderen Abgeordneten aus der Partei ausgetreten war, sagte: «Wenn man ein Ergebnis von acht zu sechs Stimmen hat, muss jeder selber wissen, was er damit macht, mit einem solchen Ergebnis.»
Man habe sich jetzt verständigt: «Wir wollen freundlich miteinander umgehen, uns wertschätzen, also im beruflichen System, und an die Sacharbeit gehen. Ob das gelingt, werden die Wochen zeigen», so von Ossowski. Der Abgeordnete Oliver Skopec sagte: «Ich denke, die Krisenbewältigung ist ein gutes Stück vorangekommen.»
Die BSW-Landtagsfraktion ist zerstritten, nachdem die vier Abgeordneten «autoritäre Tendenzen» kritisierten und aus der Partei austraten. Der Streit bringt auch das bundesweit einmalige Regierungsbündnis von SPD und BSW ins Wanken. BSW-Landesvorsitzende Benda rief die Fraktion zur Einigkeit auf.
