Berlin (dpa/bb) – Berlin kann in den kommenden Jahren zusätzliche Milliardensummen in neue Brücken und Straßen, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum investieren. Möglich wird das durch das sogenannte Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend verständigten sich die Spitzen von CDU und SPD auf einen Plan zur Verwendung der 5,2 Milliarden Euro, die Berlin innerhalb der nächsten zwölf Jahre aus diesem Topf erhält. Geplant sind Investitionen auch in die Klimaanpassung, in den U-Bahn- und Tram-Verkehr oder für Polizei und Feuerwehr.
Wegner freut sich
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wertete den Plan als großen Erfolg. «Wir haben eine der größten Investitionsoffensiven gestartet, die Berlin je erlebt hat», sagte er auf einer Pressekonferenz der Spitzen von CDU und SPD.
«5,2 Milliarden Euro Zukunft für unsere Stadt. Das gab es in dieser Form noch nie», so Wegner. «Das ist ein echtes Modernisierungspaket für Berlin. Und natürlich wird das unsere Stadt und das Leben für die Berlinerinnen und Berliner spürbar zum Besseren verändern.»
«Frischzellenkur» und «Rückenwind»
Wegner sprach von einer «Frischzellenkur» für Berlins Infrastruktur. Auch andere Politiker der Koalition wählten blumige Worte: SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht den Geldregen, für den der Bund Schulden aufnimmt, als «Rückenwindprogramm» für Wirtschaftswachstum. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner sprach von einem «Berlin-Booster». Sein SPD-Kollege Raed Saleh sagte: «Wir wollen das Sondervermögen nutzen, um Berlin zukunftsfest zu machen.»
Lange Liste
Die Liste, wie das Geld verwendet werden soll, umfasst vier Seiten. Etwa eine Milliarde Euro soll demnach für Maßnahmen zur Klimaanpassung fließen, darunter für neue Bäume und besseres Wassermanagement. 750 Millionen Euro will die Koalition für die soziale Wohnraumförderung aufwenden und so pro Jahr rund 5.000 neue bezahlbare Wohnungen schaffen, wie Wegner sagte.
680 Millionen sind für die BVG eingeplant für U-Bahn und Tram, 600 Millionen Euro gehen an Krankenhäuser. 370 Millionen Euro sollen aus dem Sondervermögen fließen, um das geplante Zukunftsquartier Tegel mit Hochschule, Gründungs- und Innovationszentrum voranzubringen.
Viel Geld für Naturkundemuseum
200 Millionen Euro werden für die Sanierung und Erweiterung des Museums für Naturkunde verwendet. 190 Millionen Euro sind für den Neubau eines Kriminaltechnischen Instituts der Berliner Polizei vorgesehen. Zusätzlich sollen Polizei und Feuerwehr neue Fahrzeuge und Ausrüstung erhalten, 15 Millionen Euro sind für den Posten Polizeihubschrauber eingeplant.
167 Millionen Euro will die Koalition ausgeben für den Neubau maroder Brücken und Straßen. 127 Millionen Euro sind verplant für Umbau und Grundsanierung eines momentan leerstehenden Teils der Justizvollzugsanstalt Tegel. Die Bezirke sollen 230 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur bekommen.
Neues Frauenhaus
Zahlreiche weitere Vorhaben sollen mit kleineren Summen aus dem Sondervermögen finanziert werden. Wegner und Giffey verwiesen auf ein zusätzliches Frauenhaus zum Schutz von Frauen vor Gewalt, das 10 Millionen Euro kosten soll. 50 Millionen Euro sind für Schwimmbäder gedacht, allein 40 Millionen Euro davon für den Neubau. Für Kitas werden 20 Millionen Euro ausgegeben. In das Schulsanierungsprogramm des Landes, das sich im Wesentlichen aus anderen Töpfen speist, wollen CDU und SPD 60 Millionen Euro stecken.
«Die Berliner Koalition zeigt finanzpolitische Verantwortung – und gleichzeitig Mut, die großen Aufgaben unserer Zeit entschieden anzupacken», erklärte Finanzsenator Stefan Evers (CDU). «Als Finanzsenator werde ich diesen Kurs konsequent unterstützen.»
