Das Gebäude der Batteriefertigung auf dem Gelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vom US-Elektroautobauer Tesla.
Das Gebäude der Batteriefertigung auf dem Gelände der Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg vom US-Elektroautobauer Tesla. Foto: Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) – Das Brandenburger Umweltministerium hat die weggefallene Auflage zur Einbindung des lokalen Wasserverbands für die Grundwasserüberwachung beim US-Elektroautobauer Tesla verteidigt. Die Behörden in Brandenburg seien davon überzeugt, dass die Überwachung der Auflagen zum Schutz des Wasserschutzgebiets durch die Behörden und Tesla selbst auch ohne die Auflage gewährleistet sei, sagte der Leiter der Abteilung Umwelt, Axel Steffen, am Mittwoch im Landtags-Umweltausschuss in Potsdam. In der Auflage seien Begriffe nicht ausreichend bestimmt worden. Das Land habe verhindern wollen, dass es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

Tesla hatte im vergangenen Jahr Widerspruch beim Landesumweltamt gegen die Auflage eingelegt, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner bei allen Grundwasserfragen einbezogen werden muss. Der Abteilungsleiter im Umweltministerium sagte, die Auflage sei nicht erforderlich für die Einhaltung der Pflichten des Unternehmens. «Alle grundwasserrelevanten Belange sind in anderen Auflagen präzisiert und konkretisiert.»

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Die Opposition kritisierte die Landesregierung. Die AfD-Abgeordnete Kathleen Muxel sagte: «Mir kommt das sehr nach vorauseilendem Gehorsam vor.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, kritisierte, dass das Land nicht über die Änderungen informiert habe.

Der Wasserverband hat gegen die Entscheidung zum Widerspruch Klage eingelegt. Er sieht keine ausreichende Kontrolle des Grundwassers bei Tesla. Das Unternehmen produziert in Grünheide seit 2022 Elektroautos.

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