Ein Polizeiauto fährt vor dem Brandenburger Tor mit Blaulicht durch die Menschenmenge.
Ein Polizeiauto fährt vor dem Brandenburger Tor mit Blaulicht durch die Menschenmenge. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) – Nach Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht hat sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln für schnelle Strafen ausgesprochen. Sie hätten schon Vieles gesehen, schrieb Martin Hikel (SPD) in einem Gastbeitrag für «B.Z.» und «Bild» (Sonntag). «In jedem Jahr gibt es zu Silvester wilde Böllerei. Schon vor 20 Jahren standen Männergruppen an der Hermannstraße und haben sich gegenseitig mit Schreckschusspistolen beschossen.»

Berliner Feuerwehrkräfte seien bei ihren Einsätzen so einiges gewohnt. «Das ist schlimm genug», schrieb Hikel. «Aber was wir vor einer Woche erlebt haben, ist widerlich. Feuerwehr- und Rettungskräfte wurden gezielt in Hinterhalte gelockt und dort von vermummten Menschen attackiert. Polizisten wurden unmittelbar aus nächster Nähe mit Schreckschusswaffen beschossen.»

Ähnlich wie Berlins Regierungschefin Franziska Giffey und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (ebenfalls beide SPD) sprach auch Hikel sich dafür aus, Täter schnell zu bestrafen. «Als Erstes müssen diese Gewalttäter merken, dass ihre Taten auch Folgen haben. Das heißt, die Strafe muss auf dem Fuße folgen – und sie muss spürbar sein. Ein paar Sozialstunden helfen da nicht weiter», schrieb Hikel.

«Auf den Angriff von Rettungskräften stehen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe. Wer Pyrotechnik als gefährliches Werkzeug zur gefährlichen Körperverletzung benutzt, muss mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug rechnen», schrieb Hikel. Ihm sei wichtig, bei Erwachsenen das Strafmaß auszureizen und bei jugendlichen Tätern möglichst das verkürzte Strafverfahren anzuwenden. Es brauche auch bessere soziale Infrastruktur, besonders in Brennpunktkiezen.

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