Petra Budke, Vorsitzende der Brandenburger Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht.
Petra Budke, Vorsitzende der Brandenburger Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, spricht. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Potsdam (dpa/bb) – Im Brandenburger Landtag hat sich am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum RBB-Skandal konstituiert. Das Gremium habe elf stimmberechtigte Mitglieder, teilte die Landtagsverwaltung mit. Vorsitzende ohne Stimmrecht sei die Grünen-Abgeordnete Petra Budke.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung ihre Rechtsaufsicht über den Rundfunk Berlin-Brandenburg ausreichend wahrgenommen hat. Zudem sollen mögliche Missstände bei der Verwendung finanzieller Mittel durch den RBB untersucht werden. Hintergrund ist der Skandal um die entlassene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

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Der Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im November auf Betreiben der AfD eingesetzt. Vertreter der übrigen Fraktionen hatten dies kritisiert. Das Gremium will im Januar mit seinen Beratungen beginnen. Es sind Sitzungen bis Dezember 2023 anberaumt.

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