Der Senat will den Klima-Volksentscheid ablehnen. Bild: IMAGO / IPON
Der Senat will den Klima-Volksentscheid ablehnen. Bild: IMAGO / IPON

In einer amtlichen Information empfiehlt der Berliner Senat, den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ nicht anzunehmen. 261.968 Unterschriften wurden bisher dafür gesammelt.

261.968 für den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ bedeuten, dass die Berliner über ein neues Gesetz zum Vorziehen der Klimaziele von 20245 auf das Jahr 2030 abstimmen können. Ob das zur geplanten Wahlwiederholung von Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten geschieht, ist unklar. Zuletzt hatte sich die SPD dagegen ausgesprochen, die Abstimmungen auf den gleichen Tag zu legen. Ein Termin wurde trotz Ankündigung bisher noch nicht bekanntgegeben.

Keine Unterstützung der Klimaziele

Fest steht jetzt, dass der Senat den Volksentscheid nicht unterstützt und ihn damit ablehnt. Das hat heute die Senatskanzlei mitgeteilt. Demnach begrüße der Senat nachdrücklich die grundsätzliche Absicht des Volksentscheids, durch verstärkten Klimaschutz in Berlin zur Zielerreichung des Pariser Klimaschutzabkommens beizutragen. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, brauche es nach Ansicht des Senats zielführende gesetzliche Regelungen und verbesserte Klima-Governance-Strukturen. Vor allem müssen tiefgreifende Maßnahmen bei Gebäuden, Verkehr und Energieversorgung umgesetzt werden.

Die mit dem Volksentscheid vorgeschlagenen Änderungen des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) seien jedoch keine geeigneten Mittel zu diesem Zweck. Sie könnten laut Senat im Gegenteil kontraproduktiv wirken, indem sie in Überschätzung der Handlungs- und Regelungsmöglichkeiten auf Landesebene eine trügerische Sicherheit der Zielerreichung suggerieren.

Ehrgeizige Klimaschutzziele

Das EWG Bln ist bereits eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands. Berlins Klimaschutzziele wurden zuletzt 2021 deutlich angehoben, um dem Pariser Abkommen Rechnung zu tragen. Klimaneutralität soll spätestens 2045 erreicht sein. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Damit geht Berlin über die Bundes- und EU-Klimaziele für 2030 hinaus.

Der Volksentscheid möchte § 3 EWG Bln so ändern, dass bereits 2030 die bisher für 2045 vorgesehene CO2-Emissionsminderung um 95 Prozent erreicht werden müsste. Demgegenüber strebt der Bund Klimaneutralität 2045 an, die EU 2050. „Von deren Zielen kann sich Berlin nicht so weit entkoppeln, dass es im Alleingang 15 oder 20 Jahre früher klimaneutral wird. Denn entscheidende rechtliche, wirtschaftliche und technologische Rahmenbedingungen für Klimaneutralität werden auf Bundes- und EU-Ebene gesetzt“, heißt es seitens des Senats. Das Gleiche gelte für den Ausbau überregionaler und europäischer Kapazitäten und Infrastrukturen, um CO2-neutralen, grünen Wasserstoff zu erzeugen.

Klimaneutrales Berlin in den 2040er-Jahren

Bis wann Berlin klimaneutral werden kann, hat der Senat in der 2021 veröffentlichten Machbarkeitsstudie „Berlin Paris-konform machen“ untersuchen lassen. Eine Erkenntnis daraus: Die Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 95 Prozent gegenüber 1990 erscheint in den 2040er-Jahren erreichbar. „Unter großen Anstrengungen und nur, wenn auch bundesweit ein entsprechender Rechtsrahmen entwickelt wird und die Umsetzung erfolgt“, so die Verwaltung.

Text: red

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