Woidke wirbt für Weg zu Klimaneutralität: PCK als Modell

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, kommt zur Tagung.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, kommt zur Tagung. Foto: Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für einen schnelleren Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien geworben. Woidke nannte die Raffinerie PCK in Schwedt bei einem Treffen mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, als Beispiel für den geplanten Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft. «Wir müssen erneuerbare Energien schneller ausbauen», sagte Woidke am Donnerstag in Potsdam. Die Bürger und Unternehmen müssten aber auch Vorteile von dem Ausbau haben – etwa direkte Lieferungen und deutlich günstigere Energiepreise.

Woidke bedankte sich bei der EU-Kommission für die stete Unterstützung mit Finanzmitteln. Dazu zähle auch die Möglichkeit, Mittel aus einem bestimmten Fonds für den Übergang zu Öko-Energien in Schwedt einzusetzen. «Das hilft uns da sehr», sagte Woidke. Der Fonds sei ursprünglich nur für Kohleregionen geplant worden. Dabei geht es um den Just Transition Fund (JTF), mit dem eine sozial gerechte Energiewende unterstützt werden soll. Rund 2,5 Milliarden Euro sollen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt gehen.

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Die Vizepräsidentin sagte, die EU-Kommission stehe bereit für Hilfe aus verschiedenen Fonds, der wichtigste sei der Kohäsionsfonds, der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördert. Mit Blick auf den Just Transition Fund sagte sie, es sei sehr wichtig, Schritt für Schritt den Übergang zur geplanten Klimaneutralität im Jahr 2050 in der Europäischen Union zu schaffen.

Die Raffinerie PCK wird seit Jahrzehnten über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Über das Werk an der polnischen Grenze wird der Nordosten Deutschlands mit Kraftstoff versorgt. Für den 1. Januar ist wegen des Ukraine-Kriegs geplant, dass kein russisches Öl mehr genutzt werden soll.

Damit die Raffinerie weiter Öl verarbeiten kann, soll es alternative Lieferungen zum Beispiel über den Hafen Rostock geben, die aber einen geringeren Umfang haben. Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner der Raffinerie – zwei Rosneft-Töchter – unter staatliche Kontrolle gebracht. Laut Wirtschaftsministerium hatte Rosneft wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. PCK will künftig grünen Wasserstoff auf dem Gelände produzieren, also mit Hilfe von Öko-Energien.

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