Giffey: Bürgergeld Zeichen der Gerechtigkeit und Ermutigung

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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin.
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Berlin (dpa) – Für Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist die nun in greifbare Nähe gerückte Bürgergeld-Einführung die «größte Sozialstaatsreform der letzten beiden Jahrzehnte». Diese werde dafür sorgen, «dass Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr am Arbeitsleben teilnehmen, wieder eine Zukunftsperspektive und echte Chancen auf einen Wiedereinstieg bekommen», teilte die SPD-Politikerin am Mittwochabend mit.

Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf das Bürgergeld geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Berlin werde im Bundesrat dafür stimmen, so Giffey. Die Nachfolgereform von Hartz IV kann noch diese Woche in Bundestag und Länderkammer beschlossen werden.

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Giffey weiter: «Der Anspruch ist, Menschen durch eine verbesserte Aus- und Weiterbildung und Berufsabschlüsse so schnell wie möglich in gute Arbeit zu bringen und damit auch dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Damit ist das Bürgergeld auch ein Zeichen der Gerechtigkeit, der Ermutigung und des Respekts.»

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