Hilfspaket aufgeteilt: Umstellung auf erneuerbare Energien

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Panorama vom Zentrum Berlin Mitte. 13.09.2022, Berlin, GER - Panorama vom Zentrum Berlin Mitte., Berlin Berlin Deutschland, DEU Mitte *** Panorama from center Berlin Mitte 13 09 2022, Berlin, GER Panorama from center Berlin Mitte , Berlin Berlin Germany, DEU Mitte

Potsdam (dpa/bb) – Die rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Verteilung des geplanten Krisen-Hilfspakets in Höhe von zwei Milliarden Euro geeinigt. Neben 600 Millionen Euro für soziale Verbände und Organisationen sowie für Sportvereine solle es 400 Millionen Euro für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz geben, sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von SPD und CDU am Dienstag. Eine halbe Milliarde Euro soll als pauschale Vorsorge für weitere Aufgaben zurückgehalten werden.

Mit den 400 Millionen Euro für die Umstellung auf erneuerbare Energien soll Kommunen geholfen werden, wenn sie etwa Solardächer aufbauen oder ihren Fuhrpark modernisieren wollen. Vorgesehen ist auch die Förderung von entsprechenden Investitionen in Krankenhäusern und Unternehmen. «Wir können nicht jedes Jahr wegen der hohen Energiepreise mit Einmalzahlungen helfen», sagte Raschke. «Daher fördern wir die Abkehr von den teuren fossilen Energien.»

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Bereits beschlossen waren spürbare Entlastungen bei den Kita-Gebühren für Familien mit Jahreseinkommen bis zu 55 000 Euro. Dafür werden 115 Millionen Euro fällig, derselbe Betrag soll auch noch Wohngeld-Empfängern wegen der hohen Energiepreise und Inflation zugute kommen. «Wir wollen den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern», sagte SPD-Fraktionssprecher Daniel Keller. «Wir stehen den Brandenburgern bei ihren Mehrbelastungen zu Seite.»

Für die Integration von Flüchtlingen sind zusätzliche 150 Millionen Euro geplant und 120 Millionen Euro für die kritische Infrastruktur wie Funknetze und andere Maßnahmen in Krisen. «Wir müssen die Kommunikationswege für den Katastrophenfall nachhaltig verbessern», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.

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