Klimaneustart Berlin: Wahlwiederholung ohne Volksentscheid

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Demo Solidarischer Herbst DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 22.10.2022 Aktivisten vom Volksbegehren Berlin 2030 Klimane
Wann Berlin seinen Klima-Volksentscheid bekommt, ist noch nicht bekannt. Bild: IMAGO/IPON

Der Innensenat will die Wiederholung der Wahlen am 12. Februar offenbar nicht mit dem Volksentscheid zusammenlegen. Das Bündnis „Berlin 2030 klimaneutral“ reagiert mit Unverständnis.

Nach einer Zitterpartie in den letzten Tagen der Unterschriftensammlung gab das Bündnis „Berlin 2030 klimaneutral“ am 14. November bekannt, 261.968 Unterschriften gesammelt zu haben – mehr als genug für einen Volksentscheid also.

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Einen Tag später erklärte das Berliner Verfassungsgericht die Wahl zum Abgeordnetenhaus für ungültig. Als neuer Wahl-Termin stand schnell der 12. Februar im Raum. Doch dass die Wahlen mit einer Abstimmung zum klimaneutralen Berlin zusammenfallen, ist laut Innensenat nicht wahrscheinlich. Die Initiative Klimaneustart Berlin reagiert mit Unverständnis auf die Entscheidung.

„Demokratie nimmt Schaden“

“Niemand will nach einer bereits gescheiterten Wahl, dass die Demokratie noch mehr Schaden nimmt. Genau dazu kommt es allerdings, wenn die SPD-geführte Innenverwaltung jetzt zwei getrennte Termine für die Wiederholung der Wahl und den Volksentscheid festlegen will“, sagt Jessamine Davis, Sprecherin des Bündnisses.

Eine Entkoppelung der beiden Wahlen würde nicht nur einen erheblichen Mehraufwand an Organisation, sondern auch an Kosten bedeuten.

„Das Abgeordnetenhaus hat erst im letzten Jahr die Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen erleichtert. Die Entkopplung des Volksentscheides von der Wahl würde der Intention des Gesetzgebers widersprechen und der Demokratie großen Schaden zufügen“, erklärt Michael Efler, ehemaliger klimapolitischer Sprecher der Linken und Vertrauensperson des Volksentscheids über die Rekommunalisierung des Stromnetzes 2013. 

Lieferkettenprobleme seien Hauptgrund

Als Begründung für die getrennten Abstimmungen nennt Thilo Cablitz, Sprecher der Innensenatorin, bisher Lieferkettenprobleme bei Wahlzetteln. „Bereits im Oktober hatte allerdings Wahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler deutlich gemacht, dass er von einer Zusammenlegung von Volksentscheid und Wahl ausgehe. Papier für die Wahl habe er ebenfalls bereits bestellt“, erklärt hingegen die Klima-Initiative.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden wahrscheinlich am 12. Februar wiederholt. Einen Termin für eine mögliche Volksabstimmung gibt es noch nicht.

Text: red/kr

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