Wahl-Pannen noch nicht aufgearbeitet

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Wahlkabine
Wie gut ist Berlin auf mögliche Neuwahlen vorbereitet? Bild: IMAGO/Political-Moments

Das Wahl-Chaos, seine Folgen und mögliche Neuwahlen waren auch Gespräch in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments. Im Bezirk kam es bei der letzten Wahl zu einigen Pannen. Die Schuld dafür liege aber eher beim Senat, wie das Bezirksamt gestern erklärte.

Das Wahl-Chaos des vergangenen Jahres sorgt noch immer für Gesprächsstoff. Zumal nun mögliche Neuwahlen im Raum stehen. Ein Hotspot für Pannen, wie fehlende Wahlzettel oder geschätzte Stimmen war Charlottenburg-Wilmersdorf.

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Wie das Bezirksamt mit der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs umgeht, dass die Berlin-Wahlen im Jahr 2021 wegen eklatanter Wahlfehler ungültig sein dürften, wollte auch die FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wissen.

Wirkliche Antworten habe es aber nicht gegeben, wie ihr Vorsitzender Felix Recke-Friedrich mitteilt. Das Bezirksamt erklärte, dass es sich seit einiger Zeit mit einer potenziellen Wahlwiederholung im Rahmen einer landesweiten „AG Gute Wahlen“ beschäftige. Ergebnisse lägen aber noch nicht vor. Versäumnisse sehe man wiederum vor allem bei der Landesebene.

Vorbereitungsmaßnahmen treffen

„Mit der voraussichtlich ungültigen Berlin-Wahl im letzten Jahr haben die Verantwortlichen im Land Berlin, aber auch in den Bezirken, das Vertrauen in die Demokratie stark beschädigt. Charlottenburg-Wilmersdorf war damals ein Hotspot schlechter Wahlorganisation mit unzureichend geschulten Wahlhelfern, zu wenig Stimmkabinen, schlechter telefonischer Erreichbarkeit des Wahlamtes für die Wahlhelfer, zu wenig Fahrzeugen, um für Nachschub von Wahlzetteln zu sorgen“, so Felix Recke-Friedrich.

Er erwarte nun, dass im Bezirk unmittelbar Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden, um ein erneutes Debakel zu verhindern. „Bei dem Ausmaß an Dysfunktionalität in der Bezirksverwaltung muss man sich fragen, ob hier nicht strukturelle Probleme vorliegen, die dem Bezirksamt lange bekannt sind. Deshalb trägt auch das Bezirksamt eine Mitverantwortung.“

Text: kr/red

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