Pestalozza verwundert über Verfassungsgerichtshof

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Panorama vom Zentrum Berlin Mitte. 13.09.2022, Berlin, GER - Panorama vom Zentrum Berlin Mitte., Berlin Berlin Deutschland, DEU Mitte *** Panorama from center Berlin Mitte 13 09 2022, Berlin, GER Panorama from center Berlin Mitte , Berlin Berlin Germany, DEU Mitte

Berlin (dpa) – Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza hat sich verwundert gezeigt über die vorläufige Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofes, wonach die Wahl zum Abgeordnetenhaus vor einem Jahr komplett wiederholt werden sollte. «Der Umfang einer Wahlwiederholung muss im Verhältnis zu den Wahlfehlern stehen», sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. «Man kann nicht flächendeckend neu wählen, wenn die Wahl zu großen Teilen fehlerfrei war.»

Der Verfassungsgerichtshof sage offenbar: «Wir wollen reinen Tisch machen», so Pestalozza. Das sei aus seiner Sicht aber problematisch. «Man kann nicht aufgrund von Mutmaßungen in größerem Umfang neu wählen lassen, als es wirklich nötig ist. Das geht nicht.» Wahlfehler müssten zweifelsfrei festgestellt werden, dann müsse die Mandatsrelevanz geprüft werden. Er hoffe, dass das Gericht nach seiner am Mittwoch vorgetragenen vorläufigen Einschätzung noch einmal in sich gehe.

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Gerichtspräsidentin Ludgera Selting hatte zu Beginn einer mündlichen Verhandlung erklärt, dass nach vorläufiger Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes eine komplette Wiederholung der von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor einem Jahr in Betracht komme.

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl habe es eine Vielzahl schwerer Wahlfehler gegeben, die mandatsrelevant gewesen seien – sie hatten nach Einschätzung des Gerichts also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate. Das Gericht geht demnach davon aus, dass die bekannten Wahlfehler wie falsche oder fehlende Stimmzettel in etlichen Wahllokalen wegen einer lückenhaften Dokumentation nur «die Spitze des Eisbergs» darstellen.

Pestalozza sagte, er sei überrascht, dass der Verfassungsgerichtshof seine vorläufige Wertung der Vorgänge am 26. September 2021 bereits so detailliert vor der mündlichen Verhandlung über Wahleinsprüche vorgetragen habe. Ein solches Vorgehen sei aus seiner Sicht ungewöhnlich.

Wann das Urteil über die Gültigkeit der Wahl gesprochen wird, steht nicht fest. Nach der mündlichen Verhandlung, bei der zahlreiche Beteiligte zu Wort kamen, wollen die Richterinnen und Richter weiter darüber beraten.

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