„Schwarzbauten“ in Neu-Venedig: Jetzt kommt der Teilabriss

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Neu-Venedig
Trügerische Idylle: Wasserkanal in der Gartenstadt Neu- Venedig. Bild: Imago/ Chromorange

Eine Familie baute auf einem Grundstück in der Gartenkolonie Neu-Venedig ein größeres Haus als in der Baugenehmigung vorgesehen. Mehrere Aufforderungen des Bezirksamtes, das Haus zurückzubauen, blieben unbeachtet. Jetzt folgt der Teilabriss. Die Verfolgung weiterer „Schwarzbauten“ ist laut Linken, Grünen und SPD erforderlich.

Die Gartenkolonie Neu-Venedig liegt am südlichen Rand Berlins und ist seit ihrer Entstehung 1929 als reine Freizeitkolonie ausgewiesen. 2003 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick ein Bebauungsplan beschlossen, der das Gebiet weiterhin als Wochenendhaussiedlung festgelegt hat.

Geltendes Recht wird umgesetzt

Ein Grund dafür ist, dass Neu-Venedig von Überschwemmungen gefährdet ist. Die Häuser dürfen aufgrund dieser Regelung nicht größer als 60 Quadratmeter sein. Gegen dieses geltende Recht wurde von mehreren Bauherren wissentlich verstoßen, es wurden größere Häuser errichtet. Im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, sieht sich das Bezirksamt in der Pflicht das geltende Recht umzusetzen, Teilabrisse durchzusetzen und so gegen „Schwarzbauten“ vorzugehen.

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Die Fraktionen der Zählgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD in der BVV Treptow-Köpenick befürworten die Entscheidung des Bezirksamtes, nach jahrelangem Rechtsstreit tätig zu werden.

Keine Wohnhaussiedlung

Dazu Eva Johanna Knorr, Sprecherin für Stadtentwicklung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Besagte Familie hat sich wissentlich gegen die Baugenehmigung widersetzt und ein deutlich größeres Haus als genehmigt erbaut. Mehrere Aufforderungen seitens des Bezirksamtes das Haus rückzubauen, so wie es seitens der Familie bereits 2011 schriftlich dem Bezirksamt zugesichert wurde, blieben ergebnislos. Bereits 2013 hat das Berliner Verwaltungsgericht das Gebiet als Wochenendhaussiedlung und nicht als Wohnhaussiedlung bestätigt. Nach all der Zeit, ohne Ergebnisse hat das Bezirksamt nun eine Abrissaufforderung ausgesprochen, deren Kosten die Eigentümer zu tragen haben. Der Teilabriss wird in den nächsten Wochen vollzogen werden.“

Manuel Tyx, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion und Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr dazu weiter: „Für Bürgerinnen und Bürger, die gewissenhaft ihre Bauanträge stellen und sich beim Bau ordentlich an die Regeln halten, wäre ein Freifahrtschein für „Schwarzbauten“ ein Schlag ins Gesicht. Ich könnte eine solche Sonderbehandlung niemandem erklären. Regeln gelten für alle gleich. Erwachsene Menschen, die Gesetze brechen, müssen dafür die Konsequenzen tragen. Da gibt es auch keinen Rabatt für Wochenendvillen.“

Nicht an Bauantrag gehalten

Und Uwe Doering, Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz DIE LINKE ergänzt: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 25.08.2022 ist eindeutig. Das Haus mit einer Grundfläche von 90 auf 60 Quadratmeter zurückzubauen. Außerdem stellte das OVG fest, dass die Verfolgung weiterer „Schwarzbauten“ in Neu-Venedig erforderlich ist. Die Klage mit dem Ziel der Aufhebung der Beseitigungsverfügung der „Schwarzbauten“ hatte bereits vor dem Verfassungsgericht (VG) keinen Erfolg. Das OVG hatte in seinem Urteil festgestellt, dass der Grundstückseigentümer sich nicht an seinem selbst eingereichten Bauantrag gehalten hat. Der Charakter Wochenendhaussiedlung ist zu erhalten, so wie es der von der BVV beschlossene Bebauungsplan XVI – 21 „Neu-Venedig“ vorsieht. Deshalb unterstützt DIE LINKE das Vorgehen des Bezirksamtes zur Sicherstellung des Charakters der Wochenendhaussiedlung. Eine Verdichtung der Wochenendhaussiedlung durch den Bau von Wohnhäusern kommt für DIE LINKE nicht in Frage.“

Einklang mit der Natur

Abschließend dazu Jacob Zellmer, umweltpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bezirksamtes, hier tätig zu werden. Um den Gebietscharakter zu wahren und die Bewohner*innen, die sich an das Baugesetz gehalten haben zu unterstützen, müssen eben diese Häuser teilweise rückgebaut werden, auch wenn das für Unmut und Ärger seitens der betroffenen Bauherren sorgt. Das Gebiet rund um die Müggelspree steht in guten Einklang mit der Natur. Das bestehende Baurecht, welches die dauerhafte Nutzung untersagt, sorgt dafür, dass sich Flora und Fauna, in diesem gewachsenen und von immer mehr Tourist*innen genutzten Naherholungsgebiet, gut entwickeln. Eine Verdichtung lehnen wir als Bündnisgrüne ab.“

Text: red

3 Kommentare

  1. Und noch eine Ergänzung. Es gibt eigentlich eine einfache Lösung:
    Die jetzt schon ca. 60 Dauerbewohner von 205, wenn nicht mehr, könnte man nach dem aktuellen Baulandmobilisierungsgesetz und dem Para. 31 des Baugesetzbuches das Wohnrecht einräumen. Man kann auch den B-Plan erhalten. Man müsste nur die GRZ auf 0,2 des BauNV festlegen. Vorteil: Die Anlieger hätten keine Probleme, die Massnahmen wäre gesetzlich gesichert und das BA hat weniger Probleme und Fälle, insbesondere, da das BA immer anführt zu wenig Mitarbeiter zu haben und entsprechende Kontrollen nicht durchführen kann. Das wäre ein Gewinn für alle. Und bitte, die gewählten Verordneten, sollten sich für die Menschen im Stadtbezirk einsetzen.

  2. Es ist einfach traurig, dass sich die gewählten Abgeordneten hinter einen B-Plan stellen, auch wenn er als richtig festgestellt wurde, trotzdem offensichtlich falsch ist. Das zeigen die tatsächlichen Verhältnisse. Außerdem sollte das BA die Frage beantworten, warum ausreichend Bauanträge genehmigt hat seit der eigentlichen Erstellung des B-Planes 1992/1993 bis zur Verabschiedung in 2004, selbst noch nach der Veränderungssperre Ende 1998. Herr Tyx muss irgendwie noch nie in Neu Venedig gewesen sein, wenn er gleich von Wochenendvillen spricht. Das ist unglaublich. Die Verordneten haben die Bebauung 2003/2004 verabschiedet mit der Information, dass die Grundstücke mind. 400 qm groß sind. Damit wäre die vorgegebene Bebauung sicherlich angemessen. Die Grundstücke sind aber alle wesentlcih größer. Von 205 bettroffenen Anliegern haben 184 Anlieger Grundstücke die über 600 qm groß sind, allein 64 sind größer 800 qm. Die Nutzung als Wassergrundstück ist eigentlich nicht geplant, obwohl Neu Venedig für Wassersportler Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre angelegt wurde. Damals musste man mind. 600 qm erwerben. Auch Aussagen des BA, dass Neu Venedig im Überschwemmungsgebiet liegt sind falsch, wie vieles andere leider auch. Sie B-Plan-Gebiet vs. Rialtoring. Es ist traurig.

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