SPD-Fraktion will Ticketpreise in Brandenburg stabil halten

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Panorama vom Zentrum Berlin Mitte. 13.09.2022, Berlin, GER - Panorama vom Zentrum Berlin Mitte., Berlin Berlin Deutschland, DEU Mitte *** Panorama from center Berlin Mitte 13 09 2022, Berlin, GER Panorama from center Berlin Mitte , Berlin Berlin Germany, DEU Mitte

Potsdam (dpa/bb) – Die SPD-Landtagsfraktion will höhere Fahrpreise für öffentliche Busse und Bahnen in Brandenburg wegen steigender Energiekosten verhindern – wenn es nicht der Bund macht. Wenn der Bund die Lücke nicht schließe, sei das Land gefragt, dem öffentlichen Nahverkehr die Mittel zu geben, um die Ticketpreise stabil zu halten, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller am Dienstag in Potsdam. «Das sind Lücken, die werden wir schließen.»

Keller sprach sich für eine bundesweit einheitliche Nachfolge für das 9-Euro-Ticket aus. Der Vorstoß von Berlin für ein Übergangsticket sei dann nicht mehr nötig. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warb ebenfalls für ein bundesweites Ticket. Dafür sei es nötig, das Angebot auszubauen und es seien mehr Finanzmittel nötig. «Wir brauchen beides», sagte er.

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Die Ampel-Koalition hatte am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Die Bundesregierung beziffert den Umfang auf etwa 65 Milliarden Euro. Geplant ist eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets für 49 bis 69 Euro pro Monat. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ein zeitlich begrenztes regionales Nachfolgeangebot für die Hauptstadt von Oktober bis Dezember einrichten, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg umfasst allerdings beide Länder.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte, das Entlastungspaket enthalte zu wenig Hilfen für Unternehmen. Nötig sei, das Angebot an Energie auszuweiten, um die Preise zu stabilisieren. Die zwei Atomkraftwerke, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Reserve schicken wolle, lieferten aber keinen zusätzlichen Strom. Außerdem dürfe der Bezug russischen Öls am 1. Januar durch die «Druschba»-Pipeline nach Schwedt/Oder nicht ohne Alternative enden.

Die AfD-Landtagsfraktion verlangte, über Kredite von bis zu drei Milliarden Euro in diesem Jahr ein Sondervermögen «Winternothilfe» im Kampf gegen die Folgen der Energiekrise einzurichten. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt warb auch dafür, die Kernenergie auszubauen und Kohleenergie ohne Begrenzung zu nutzen.

Die Linke im Landtag fordert einen Schutzschirm von mindestens 500 Millionen Euro zur Entlastung einkommensschwacher Menschen und von Kommunen und kleinen und mittelständischen Betrieben. Die Fraktion der Freien Wähler will Tafeln stärker unterstützen und dringt auf eine Fördertopf für Investitionen und einen Fonds für Energiezuschüsse.

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