Gericht untersagt Stadtrat Äußerungen über Unternehmen

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Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) – Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Baustadtrat untersagt, bestimmte Äußerungen über ein Immobilienunternehmen zu wiederholen. Ein Bezirksstadtrat dürfe «nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein», hieß es in der Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch. Hintergrund des Gerichtsbeschlusses sind mehrere Aussagen des Baustadtrats von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), zum Eigentümer eines Miethauses in dem Bezirk bei einer Sitzung der Bezirksversammlungen. Aus Sicht des Gerichts stellte Schmidt dabei unwahre Behauptung auf und traf Werturteile, die mit dem Sachlichkeitsgebot nicht vereinbar seien.

Unter anderem hatte der Baustadtrat laut Gericht erklärt, das Immobilienunternehmen habe im Zusammenhang mit der Sanierung bestimmte, vom Wohnungsamt angeforderte Unterlagen nicht eingereicht. Zudem habe Schmidt von Verzögerungen, Verschleppungen und Umgehungsversuchen gesprochen mit dem Ziel, das Haus letztlich «einer hohen Verwertung zuzuführen», was ein «extremes Beispiel für Spekulationen für den Raubbau an unserer Wohnstruktur» darstelle.

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Gegen die Äußerungen war das Immobilienunternehmen mit einem Eilantrag auf Unterlassung vorgegangen – größtenteils mit Erfolg. Die Äußerungen des Bezirksstadtrats zeichneten das negative Bild eines Eigentümers, der die Sanierung von Wohnungen verzögere, um aus Gründen der Spekulation Mietverhältnisse zu beenden, hieß es vom Gericht. Hierfür fehle es jedoch an Anhaltspunkten. So habe etwa das Bezirksamt selbst die Leerstandsgenehmigungen erteilt und verlängert.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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