Erste Zeugen im Prozess zu rechtsextremen Anschlägen

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Panorama vom Zentrum Berlin Mitte. 13.09.2022, Berlin, GER - Panorama vom Zentrum Berlin Mitte., Berlin Berlin Deutschland, DEU Mitte *** Panorama from center Berlin Mitte 13 09 2022, Berlin, GER Panorama from center Berlin Mitte , Berlin Berlin Germany, DEU Mitte

Berlin (dpa/bb) – Im Prozess zu den rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln ist das Amtsgericht Tiergarten in die Beweisaufnahme eingestiegen. Am Mittwoch wurden erste Zeugen vernommen zu dem angeklagten Komplex zu Aufklebern und Zetteln sowie aufgesprühten Parolen mit rechtsextremistischen Inhalten im Jahr 2017. Ein Polizeibeamter, der damals nach einem anonymen Hinweis auf das Geschehen im Einsatz war, gab an, sich nur schwach zu erinnern. «Das ist fünf Jahre her. Wir haben so viele Einsätze am Tag, dass es mir heute schwer fällt, Einzelheiten zu nennen», sagte der Polizist.

Die Ermittlungen zu der Anschlagsserie, vor allem zwischen 2016 und 2019, hatten sich jahrelang hingezogen. Die Anklage wirft den beiden 36 und 39 Jahre alten Hauptangeklagten Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu, Sachbeschädigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nach Überzeugung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat das Duo versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

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Mit den Taten beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Dieser will sich an diesem Freitag treffen und ebenfalls erste Zeugen vernehmen.

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