Giffey zu Energiepreisen: Senat will Menschen in Not helfen

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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht.
Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bekräftigt, dass der Senat Bürger bei der Bewältigung der stark gestiegenen Energiepreise unterstützen will. Ziel sei darüber zu sprechen, wie das Land in Ergänzung von Entlastungsmaßnahmen des Bundes gezielt Menschen helfen könne, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im RBB-Inforadio.

Details stünden noch nicht fest. «Es wird auf jeden Fall eine Härtefallregelung sein, kein Gießkannenprinzip», so Giffey. Das Land müsse hier aber noch ein stückweit abwarten, was der Bund genau mache. Dann könne man sehen, was das Land daneben zusätzlich tun könne für Menschen, die in Not sind. «Im Moment sehe ich hier insbesondere die Rentnerinnen und Rentner und auch Geringverdiener als Gruppen, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen.»

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Im Berliner Haushalt sind bisher im Rahmen eines Krisenfonds 380 Millionen Euro zur Abfederung hoher Energiepreise eingeplant. Die Summe könnte aber noch erhöht werden. «Wir werden die genaue Umsetzung dieses Krisenfonds jetzt sehr zeitnah festlegen», sagte Giffey. Die Senatsverwaltung für Finanzen erarbeite dazu ein Konzept. Bei dem Fonds gehe es nicht nur darum, Mehrkosten für Bürger abzufedern, sondern auch für die öffentliche Hand. So verfüge das Land über eine Vielzahl von Gebäuden.

Am Dienstag hatte der Senat vor diesem Hintergrund ein Programm zum Energiesparen in den öffentlichen Bereichen beschlossen. Dort gilt nun: Raumtemperaturen werden gesenkt, Licht wird abgeschaltet, warmes Wasser abgestellt. Ziel ist es, den Energieverbrauch um mindestens zehn Prozent zu senken.

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