Volksbegehren Grundeinkommen – 40.950 Unterschriften bis 5. August eingereicht

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Symbolfoto von Geldscheinen
Symbolfoto von Geldscheinen Foto: imago / Jens Schicke

Für das Volksbegehren über die Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Land Berlin („Expedition Grundeinkommen“) wurden bis Freitag, den 5. August, insgesamt ca. 40.950 Unterschriften abgegeben. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin am 3. August 2022 etwa 7.400 Unterschriften eingereicht. Diese wurden am 4. August zur Prüfung an die Bezirke gegeben.

Von den bisher eingereichten Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter mittlerweile 33.561 Unterschriften geprüft; 25.074 und somit etwa 74,7% davon sind gültig. Etwa 44% der als ungültig klassifizierten Unterschriften wurden von Personen geleistet, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben. Diese sind somit auch nicht zum Volksentscheid stimmberechtigt. Gut 10% der ungültigen Unterschriften wurde von Personen geleistet, die ihren Haupt- oder alleinigen Wohnsitz nicht in Berlin haben.

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Insgesamt sind 175.000 Unterschriften nötig

Für den Erfolg des Volksbegehrens müssen mindestens 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten innerhalb der viermonatigen Eintragungsfrist eine Unterschrift leisten. Es sind danach etwa 175.000 gültige Unterschriften erforderlich. Die Eintragungsfrist endet in einem Monat, am 5. September 2022.

Die Anschriften aller Auslegungsstellen und weitere Informationen zum Volksbegehren sind im Internet veröffentlicht.

Text: Red.

 

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