Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Foto: Wolfgang Kumm/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger will Klimaschutz-Demonstranten, die Fahrbahnen blockieren, gegebenenfalls stärker zur Kasse bitten. «Ich halte generell ein härteres Durchgreifen für richtig», sagte die SPD-Politikerin der «Welt». «Deshalb hat die Polizei bereits Gebührenbescheide pro Einzelfall in Höhe von 241 Euro erlassen. Wir prüfen rechtlich, ob weitere Gebühren geltend gemacht werden können.»

Aktivisten der Klimaschutz-Initiative «Letzte Generation» hatten zuletzt am Donnerstagmorgen an mehreren Stellen den Verkehr an der Autobahn 100 blockiert. Immer wieder kam es in der Vergangenheit wegen solcher Demonstrationen zu Staus. Spranger hatte die Aktionen, bei denen sich auch Menschen auf Straßen festklebten, mehrfach kritisiert. Sie erwarte nun, dass die Justiz zu Anklagen und Verurteilungen komme, sagte sie.

1 Kommentar

  1. Und wie steht sie dazu, dass Bund angeblich eine Klimapolitik fast wie Trump betreibt? (Was nicht jedwede Aktion entschuldigt, aber wie genau denn Bund nun die rechtlich-bindlichen Klimaziele einhalten möchte, wo im Falle von Nichteinhaltung keiner der Politiker belangt aber alle anderen die Zeche zahlen sollen, dazu scheint es nicht wirklich viel zu geben außer paar so allgemeinen Aussagen wie: „Bald mal paar Windräder mehr – während unterdessen aber neue Ölbohrungen z.B. in der Nordsee.“.)

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