Linke, Grüne und Freie Wähler für mehr Bürgerbeteiligung

Der Brandenburger Landtag in Potsdam.
Der Brandenburger Landtag in Potsdam. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) – Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag will mehr Bürgerbeteiligung an Vorhaben der öffentlichen Verwaltung durchsetzen. In einem Antrag fordert sie die Landesregierung auf, dem Landtag bis Ende 2022 den Entwurf für ein Bürgerbeteiligungsgesetz vorzulegen. Mit diesem solle bei der Staatskanzlei eine zentrale Servicestelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden. Der Antrag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Mehr und bessere Bürgerbeteiligung stärke die Demokratie, fördere die Akzeptanz und stärke die Legitimität politischen Handelns, heißt es zur Begründung.

Am Freitag berät das Parlament über den Antrag der Linken-Fraktion für ein Bürgerbeteiligungsgesetz, mit dem die rechtlichen Grundlagen für neue Beteiligungsformen geschaffen werden sollen. Das Thema wird an den zuständigen Ausschuss überwiesen, wenn sich die rot-schwarz-grüne Koalition dazu einigen kann.

In Brandenburg könne beispielsweise ein Bürgerrat eingesetzt werden, sagte die Sprecherin der Linken-Fraktion unter anderem für ländliche Entwicklung und Regionalplanung, Anke Schwarzenberg der dpa. Brandenburg habe zwar eine formelle Beteiligung von Vereinen und Verbänden, der Bürger bleibe aber außen vor, kritisierte sie. «Was fehlt, ist der Blick derjenigen, die von außen drauf schauen und in der Lage sind, innerhalb eines Bürgerrates einen Kompromiss zu finden», sagte Schwarzenberg. Ein mit Hilfe von Bürgerbeteiligung erfolgreich abgeschlossenes Gesetzgebungsverfahren etwa stärke die Demokratie. Zudem gebe es mehr Akzeptanz und Transparenz bei der Erarbeitung von Gesetzen. Mit einem Gesetz würde Bürgerbeteiligung rechtlich und datenschutzrechtlich gesichert.

Als Beispiele für eine Bürgerbeteiligung nannte die linke Landtagsabgeordnete das Land Baden-Württemberg, das bereits ein Bürgerbeteiligungsgesetz habe. Es sei wissenschaftlich begleitet worden. Auch in Werder hätten auf kommunaler Ebene Bürgerinnen und Bürger über das neue Konzept des Baumblütenfestes mit entschieden, führte sie aus. Berlin habe einen Bürgerrat für den Klimaschutzplan eingesetzt, der alle Lebensbereiche betreffe.

Die Fraktion der Grünen unterstützt grundsätzlich diese Form der Bürgerbeteiligung. Es sei ein gutes Mittel, weil es verschiedene Menschen zusammenbringe, die gezwungen seien, ein Thema miteinander zu diskutieren, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Schäffer. Durch Bürgerräte hätte man verschiedene Stimmen aus der Gesellschaft und einen Blick von außen. Gerade bei der Lösung der großen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz und Strukturwandel müsse man im Dialog bleiben, betonte sie. «Ich glaube, dass es falsch ist, wenn nur die Politik entscheidet», sagte die Grünen-Politikerin.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler wird dem Antrag der Linken zustimmen. «Der Antrag ist ein Schritt in Richtung bessere Bürgerbeteiligung», sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann. Neue Formen und Methoden der Bürgerbeteiligung wie etwa Zukunfts- oder Bürgerwerkstätten oder Planungszellen müssten institutionalisiert werden. Alibiveranstaltungen, deren Ergebnisse im Anschluss wirkungslos in einer Schublade verschwinden, würden den Bürgern nicht helfen, schätzte er ein. «Daher muss der Landtag sicherstellen, dass der Bürgerwille tatsächlich in den Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Parlamenten einfließt.»

Hinterlasse eine Antwort

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Name bitte hier reinschreiben