Verfassungsänderung im Landtag: Knappe Entscheidung erwartet

Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages Brandenburg, spricht bei der Festveranstaltung im Landtag.
Ulrike Liedtke, Präsidentin des Landtages Brandenburg, spricht bei der Festveranstaltung im Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam (dpa/bb) – Der Brandenburger Landtag will am Donnerstag (10.45 Uhr) über Änderungen in der Landesverfassung entscheiden. Strittigster Punkt des Gesetzentwurfs der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Linke ist die Absicht, die Besetzung des Landtagspräsidiums neu zu regeln. Künftig sollen nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl des Präsidiums haben. Stattdessen soll einer der Vize-Posten an eine Oppositionsfraktion gehen. Die AfD-Fraktion befürchtet, dass sich das gegen den Vize-Präsidenten Andreas Galau aus ihrer Fraktion richtet, dessen Amtsführung bei anderen Fraktionen umstritten ist.

Daher wird eine knappe Entscheidung erwartet. Da der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben seine Enthaltung angekündigt hat, verfügen die vier Fraktionen der Befürworter nur über die Mindestanzahl von 59 Stimmen, die für die Verfassungsänderungen notwendig sind. Die AfD ist dagegen und die Fraktion BVB/Freie Wähler will sich enthalten.

Mit weiteren Änderungen soll der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont werden. Zudem soll die Sprache geschlechtergerechter gestaltet werden.

Zuvor debattiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde (9.30 Uhr) über notwendige Verbesserungen beim Bevölkerungsschutz. Hintergrund sei neben Pandemien oder Hochwasserlagen und Waldbränden auch die militärische Bedrohungslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, heißt es in dem Antrag der CDU. Es sei wichtig, die Bürger beim Bevölkerungsschutz aktiv einzubeziehen. Dabei müsse auch über eine vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Gespräch gebrachte Dienstpflicht diskutiert werden, heißt es in dem Antrag.

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