Plenarsitzung des Landtags im Zeichen der Landesverfassung

Die SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag.
Die SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) – Die Plenarsitzung des Brandenburger Landtags steht am Mittwoch ganz im Zeichen der Landesverfassung. Bei einer Feierstunde soll zunächst das 30-jährige Bestehen der Verfassung gewürdigt werden, die am 14. Juni 1992 von den Brandenburgern per Volksentscheid gebilligt wurde. Die Festrede hält die Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Ines Härtel. Auch der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Markus Möller, will zu den Abgeordneten und Gästen sprechen.

Anschließend debattiert der Landtag über die von den rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Linke-Fraktion angestrebten Verfassungsänderungen. Dabei soll der Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus sowie die Förderung der jüdischen Kultur in der Verfassung festgeschrieben und die Freundschaft zu Polen betont werden. Zudem soll die Sprache geschlechtergerechter gestaltet werden.

Größter Streitpunkt ist die Absicht, dass künftig nicht mehr die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke das Vorschlagsrecht für die Wahl der Präsidenten und der beiden Vizepräsidenten des Landtags haben sollen. Stattdessen soll einer der Vize-Posten an eine Oppositionsfraktion gehen. Ein Vize-Präsident ist aktuell der AfD-Abgeordnete Andreas Galau, an dessen Amtsführung es massive Kritik gibt. Die AfD ist im Landtag die größte Oppositionsfraktion.

Über die Verfassungsänderungen soll bereits am Donnerstag in dritter Lesung vom Landtag entschieden werden. Die Abstimmung könnte knapp werden, nachdem der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auch die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte angekündigt, sich in der Abstimmung zu enthalten. Damit kämmen die vier Fraktionen nur noch auf die Mindestzahl von 59 Stimmen, die für eine Verfassungsänderung notwendig sind.

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