65 Verfahren gegen Klimaaktivisten bei Staatsanwaltschaft

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.
Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Berlin (dpa/bb) – Bei Protestaktionen von Klimaaktivisten sind bislang 65 Verfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangen. Das teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Bei der Polizei gebe es zudem insgesamt eine «mittlere dreistellige Zahl an Verfahren». Bei den Tatvorwürfen handelt es sich nach Angaben des Sprechers in der Regel um Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. In einigen wenigen Fällen gehe es auch um den Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist bislang in keinem Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Anklage erhoben werden kann oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Die Polizei müsse noch in allen Fällen Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts vornehmen.

Die Gruppe «Letzte Generation» hat für Mitte Juni neue Aktionen in Berlin angekündigt. Start soll demnach am 18. Juni sein. Die Initiative hatte im Januar und Februar in Berlin nach Polizeiangaben 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert.

Im benachbarten Brandenburg wurden nach Angaben der Polizei von Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» seit September vergangenen Jahres insgesamt 14 Straftaten verübt. Dazu zählten unangemeldete Demonstrationen am Flughafen BER und vor der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin, hatte das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag mitgeteilt.

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