Tankrabatt: Ein politischer Riesenflop

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Nach dem Tankrabatt ist vor dem Tankrabatt: Die Preise sind teuer wie zuvor: Bild: IMAGO / Jürgen Held
Nach dem Tankrbatt ist vor dem Tankrabatt: Die Preise sind teuer wie zuvor: Bild: IMAGO / Jürgen Held

Unter dem Motto „Dit stinkt mir“ veröffentlichten wir in schöner Unregelmäßigkeit ganz persönliche Meinungen zu aktuellen Themen.

Ein Meinungsbeitrag von Abendblatt-Herausgeber Harald Wahls.

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Abendblatt-Herausgeber Harald Wahls. Bild: privat
Abendblatt-Herausgeber Harald Wahls. Bild: privat

Der Tankrabatt ist nicht nur ein politischer Flop, sondern ein moralischer Betrug des Steuerzahlers. Die internationalen Mineralölkonzerne zeigen ihre mangelnde gesellschaftliche Verantwortung in Deutschland auch in diesem Fall.

In die eigene Tasche

Die Multis stecken sich einfach eine vom deutschen Parlament verabschiedete Steuer-Senkung in die eigene Tasche und geben diese nicht, wie gewollt, an die Verbraucher weiter. Sie bereichern sich an der Steuersenkung und damit an den deutschen Steuerzahlern.

Damit verstößt der Finanzminister Christian Lindner offensichtlich gegen seinen Amtseid, nämlich „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“.

Klientelpolitik der FDP

Er und seine FDP blockieren mit einer absurden Argumentation eine Sondersteuer für „Windfall Profits“. Unter einem Windfall Profit oder Winfall Gain versteht man einen unverhofften, zufällig bedingten Gewinn für ein Unternehmen. Dieser zusätzliche Gewinn stammt nicht aus dem operativen Geschäft, nicht aus der Verteuerung wegen der Marktlage, sondern er stammt aus den für die Menschen in Deutschland zur wirtschaftlichen Entlastung gesenkten Steuern.

Die beiden anderen Parteien der Regierungsampel sind deshalb einer Abschöpfungsbesteuerung gegenüber auch aufgeschlossen, nicht so Lindners FDP. Sie betreibt einmal mehr Klientelpolitik.

Die in vielen Medien fälschlich als Referenzbeispiel genannten hohen Erträge des Impfstoffherstellers BioNTech sind ein peinliches Feigenblatt für die FDP und die Mineralölmultis. BioNTech erzielte die hohen Gewinne nicht aus einer für die Bürger gemachten Steuersenkung, sondern aus dem operativen Geschäft. Dies sollte man auch im Sinne einer aktiven  Marktwirtschaft nicht verwerflich finden.

Die politischen Parteien dürfen im Sinne von uns Bürgern und Steuerzahlern dieser offensichtlichen Schummelei Lindners und der Ölkonzerne keinen Vorschub leisten. 

Wir Medienmacher müssen deshalb besonders genau hingucken, denn Wahltag ist Zahltag. 

 

 

 

2 Kommentare

  1. Ach Herr Wahl, wir haben schon lange die Nase voll! Es geht uns nicht gut! Ich bin seit Ende der 60er auf Demonstrationen gewesen, meine Helden waren die Grünen und die SPD! Ich kann und konnte keine Ungerechtigkeiten ertragen. Aber wenn ich mir das heute anschaue, wird mir schlecht. Ich mache in meinem Umfeld Politik und helfe denen, die sich nicht selber helfen können. Die Parteien und der Bundestag, die zum Wohle der Konzerne arbeiten (deren Mitglieder übrigens die 300 Euro kassieren, während die Rentner nichts bekommen) sind unfähig. Herr Lindner kann noch nicht mal das 1 x 1. Wir brauchen keine Poser, sondern fähige Politiker. Aber von dem Akademikerverein (soll eigentlich den Durchschnitt der Bevölkerung widerspiegeln) ist nichts anderes zu erwarten. Das ist ein bitteres Ergebnis von jemanden, der immer politisch interessiert war.

  2. Wie lange brauchen wir als Verbraucher und Steuerzahler eigentlich, um aus unseren sommerlichen Liegestühlen aufzustehen und laut vernehmlich „Halt“ zu rufen?
    Warum sichert sich die Politik nicht mit z.B. kurzfristigen Kündigungsmöglichkeiten für solche waghalsigen Wohltaten ab, wenn sie so offensichtlich nicht dort ankommen, wo sie hinsollen, nämlich als Inflationsbremse beim Verbraucher? Welches Ausmaß an Unprofessionalität erlauben wir unseren „Volksvertretern“ eigentlich? Gerade das FDP-Klientel müsste nun auf die Straße drängen und heftig protestieren! Aber es geht uns wohl einfach noch viel zu gut! Dieser über die letzten drei Dekaden erworbenen Dekadenz ist schwer beizukommen und sie ist noch schwerer zu ertragen!

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