Kommission hört Sachverständige zur Wohnungsenteignung an

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Panorama vom Zentrum Berlin Mitte. 13.09.2022, Berlin, GER - Panorama vom Zentrum Berlin Mitte., Berlin Berlin Deutschland, DEU Mitte *** Panorama from center Berlin Mitte 13 09 2022, Berlin, GER Panorama from center Berlin Mitte , Berlin Berlin Germany, DEU Mitte

Berlin (dpa/bb) – Die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin trifft sich am Donnerstag (13.00 Uhr) zum zweiten Mal. Bei der öffentlichen Anhörung sollen verschiedene Experten zu Wort kommen. Eingeladen wurden unter anderem der Leiter des Referats Wohnungs- und Mietenpolitik in der Bauverwaltung, Dirk Böttcher, der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, und der Stadtsoziologe Andrej Holm. Für die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen», die den erfolgreichen Volksentscheid auf den Weg gebracht hatte, nimmt Rouzbeh Taheri Stellung zum gemeinsamen Anliegen.

Die Sachverständigen sollen in einem etwa 20-minütigen Vortrag jeweils ihre Einschätzung zur aktuellen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt abgeben und sich anschließend der Diskussion stellen.

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Erstes Treffen der Expertenkommission war Ende April. Sie soll sich unter dem Vorsitz der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in den kommenden Monaten mit der Frage beschäftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre. Sie soll außerdem wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Dem Gremium gehören 13 Fachleute an, größtenteils Rechtswissenschaftler. Zehn davon wurden von unterschiedlichen Senatsverwaltungen nominiert, drei von der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen».

«Wir erwarten, dass die Kommission sich mit den praktischen Fragen auseinandersetzt, die auf dem Weg zur Vergesellschaftung beantwortet werden müssen», forderte die Initiative am Mittwoch. Nur so könne sie ihren Auftrag erfüllen, Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Vergesellschaftung zu prüfen. «Wenn stattdessen bei Gesprächen über Alternativen zur Vergesellschaftung der Wählerwillen ignoriert wird, kann von nichts anderem als von einer Hinhaltekommission und einer Arbeitsverweigerung der Kommission gesprochen werden.»

Über den Auftrag der Kommission, die Frage, ob alle Sitzungen öffentlich sein sollten und um die Rolle der Kommissionsvorsitzenden hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Diskussionen gegeben. Vertreter der Initiative hatten dem Senat vorgeworfen, sich nicht an die Verabredungen halten zu wollen.

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