Der SPD-Politiker Florian Dörstelmann spricht bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Der SPD-Politiker Florian Dörstelmann spricht bei einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Foto: picture alliance / Jörg Carstensen/dpa/Archivbild

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln nimmt später als geplant seine Arbeit auf.

Die konstituierende Sitzung wurde von diesem Freitag (3. Juni) auf den 16. Juni verlegt. Das teilte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) mit. Als Grund gab er am Dienstag die ungeklärte Frage um AfD-Vertreter in dem Ausschuss an. Zuvor hatte der RBB berichtet.

Die Kandidaten der Fraktion für die Mitgliedschaft beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedschaft im Ausschuss waren bei der Wahl im Abgeordnetenhaus zuletzt zweimal durchgefallen. Am 9. Juni tagt das Parlament das nächste Mal und könnte den AfD-Personalvorschlag bestätigen – vorausgesetzt, die Fraktionen finden bis dahin eine Lösung.

In anderen Abgeordnetenhausfraktionen gibt es grundsätzliche Bedenken gegen die Mitarbeit der AfD in bestimmten Parlamentsgremien. Die Partei – so der Vorwurf – habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert und sei immer mehr nach rechts gerückt.

Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und mit Fehlern bei der Aufklärung befassen. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus.

Text: dpa

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