Subventionen – viel Geld für wenig neue Arbeitsplätze

Wirtschaft

„Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) nennt sich der Topf, mit dessen Fördergeld der Senat Unternehmen und Existenzgründer unterstützt.

Die viel zitierte Förderung greift in Berlin aber nicht immer dort, wo sie nötig ist. Eine Senatsanfrage belegt den nur geringen Effekt der GRW-Förderungen für Hohenschönhausen und Lichtenberg in den vergangenen sechs Jahren.

Mit Investitions- und Lohnkostenzuschüssen aus dem GRW-Topf sollen möglichst viele Dauerarbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Unternehmen erhalten nach Antragsstellung finanzielle Mittel zum Standortausbau, zur Produkterweiterung oder auch beim Ausbau neuer Betriebsstätten. Das Geld gibt es in Form von Lohnkostenzuschüssen, wenn mindestens fünf neue Dauerarbeitsplätze mit einem jeweiligen Bruttogehalt von über 30.000 Euro für eine Dauer von fünf Jahren geschaffen werden. Mit diesen Zuschüssen möchte der Senat die Ansiedlung von Betrieben insbesondere in den Berliner Außenbezirken mit eher schwachen Wirtschaftsstrukturen unterstützen.

Keine gezielte Steuerung

Die nördlichen Gebiete mit Gewerbebrachen in  Hohenschönhausen und Lichtenberg sind solche Zielgebiete. Rund 28 Millionen Euro investierte der Senat in Lichtenberger Unternehmensprojekte der Jahre 2016 bis heute insgesamt. In die eigentlichen Zielgebiete gelangte aber nur ein kleiner Teil dieser öffentlichen Investitionen. 

Den Löwenanteil der IBB-Zuwendungen aus dem GRW-Topf erhielt der Friedrichsfelder Tierpark mit rund 22,5 Millionen Euro und nur die dopa Diamond Tools GmbH in den Hohenschönhausener Krugwiesen, einer Region die als besonders unterstützungswürdig gilt,  erhielt weitere 2,4 Millionen Euro an Zuschüssen.

Viel säen, wenig ernten

Abgesehen von drei Bezirks- und Senatsprojekten schöpften in sechs Jahren nur zehn weitere Betriebe gerade mal 3,1 Millionen Euro GRW-Mittel – allesamt Unternehmen mit Betriebssitzen in eigentlich etablierten Gewerbegebieten. Lediglich 130 Arbeitsplätze wurden mit dieser hohen Summe gesichert und gerade mal 61 Arbeitsplätze neu geschaffen. Diese Zahlen lieferte jetzt eine Antwort des Wirtschaftssenators auf die schriftliche Anfrage des Hohenschönhausener Abgeordneten Martin Pätzold.

Schwache Bilanz

„Es geht doch darum, Unternehmen proaktiv für unsere Region anzusprechen. Die Zahlen zeigen aber leider, dass das kaum gemacht wird. Auch aus sozialen und ökologischen Gründen sollten Arbeitsplätze hier in Hohenschönhausen und Lichtenberg entstehen“, so der Abgeordnete. Dafür gäbe es schließlich eine Wirtschaftsförderung. Dass mehr Aktivität auch zu guten Ergebnissen führen könne, beweise die Wirtschaftspolitik im Nachbarbundesland Brandenburg mit den Ansiedlungen und Erweiterungen von BASF und Tesla. Die bisherige Bilanz, wie sie in der Antwort auf seine Senatsanfrage geschildert werde, sei nicht zufriedenstellend.

Text: Stefan Bartylla, Bild: IMAGO / Hohlfeld

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