Wahlvarianten im Lichtenberger Bezirksparlament

Das Lichtenberger Bezirksparlament tagt in der Halle der Bruno-Taut schule
Das Lichtenberger Bezirksparlament tagt in der Halle der Bruno-Taut schule

Rot-Rot-Grün oder „Kenia“-Koalition sind mögliche Kombinationen für die Wahl am 9. Dezember in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung

Am 9. Dezember steht die Wahl der sechs Stadträte und des Bürgermeisters im Lichtenberger Bezirksparlament an. Fest steht allein die Anzahl der Posten, die den jeweiligen Fraktionen aufgrund ihrer Sitzstärke zustehen: Zwei Stadträte werden die Linken stellen und jeweils ein Stadtrat kommt aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der AFD.

Das Verfahren sieht vor, dass die jeweilige Fraktion ihren Kandidaten zur Wahl stellt und die einfache Mehrheit in der Parlamentsabstimmung dann über die Amtsernennung entscheidet.

Das Verfahren im Parlament

Das Parlament selbst besteht aus 55 Abgeordneten: 15 Kommunalpolitiker stellen die Linken, zwölf Vertreter die SPD, jeweils acht sitzen für die CDU, die Grünen und für die AFD, zwei für die Tierschutzpartei und drei für die FDP im Plenum.

Hoffnung auf das Bürgermeisteramt

Der Bürgermeister-Kandidat, der mindestens 28 Ja-Stimmen bekommt, gilt als sicher gewählt. Ansonsten gilt die einfach Mehrheit – mehr Ja-, als Nein-Stimmen entscheiden über den Wahlerfolg.

Durch die Bildung entsprechender Zählgemeinschaften können sich nun der amtierende Bezirkschef Michael Grunst (Die Linke) und der SPD-Mann und amtierende Bezirksstadtrat Kevin Hönicke Hoffnung auf den Bürgermeisterposten machen.

Ansichten der CDU

Die Fraktion der Linken arbeitet dazu an einer Zählgemeinschaft mit SPD und den Grünen. Doch diese Wunschpartner schmieden auch Pläne für eine andere Kombination: Mit der CDU könnten SPD und Grüne die nötigen 28 Stimmen für den Kandidaten Hönicke vereinigen und ihn zum Chef im Rathaus wählen. „Wir intensivieren derzeit die Verhandlungen mit den Grünen und der SPD“, verriet der CDU-Kreisvorsitzende Martin Pätzold im Kurzinterview mit dem Berliner Abendblatt.

Verhandlungen der SPD

Ein Vorgang, den auch der Lichternberger SPD-Kreisvorstand Erik Gührs auf Nachfrage bestätigte. “Weil auch in diesem Verfahren gilt, dass viel Ruhe für gute Verhandlungsergebnisse sorgt, halten wir uns derzeit aber noch mit öffentlichen Kommentaren zurück”, so Gührs, der zumindest verriet, dass Kevin Hönicke in jedem Fall und unabhängig vom Bürgermeisterposten für das Amt des SPD-Stadtrates im Lichtenberger Bezirksamt kandidieren werde.

Planungen der Linken

„Wir sind weiterhin gesprächsbereit für Verhandlungen mit der SPD und den Grünen. Allein die Schnittmengen in den Wahlprogrammen unserer Parteien dürfte für so eine Koalition sprechen“, rechtfertigt der Fraktionssprecher der Lichtenberger Linken, Norman Wolf, seine favorisierte Koalitionsvariante rot-grün-rot mit einem Bürgermeister Michael Grunst. Eine Zuhilfenahme der AFD-Stimmen schließen indes seine und alle anderen Fraktionen aus. „Wir setzen auf eine Mehrheit ohne die AFD“, bestätigte Norman Wolf das Vorhaben der Linken.

Optionen der Grünen

Die Fraktion der Grünen selbst hält sich noch alle Optionen für Verhandlungen mit anderen Fraktionen offen. “Wir haben mit Linke, SPD und CDU gesprochen, einzeln und in diversen Konstellationen. Die LINKE und die SPD sind dabei noch nicht an einen Tisch gekommen, dabei wäre rot-grün-rot unsere präferierte Option”, erklärt Valentin Burghard, Co-Vorstand der Lichtenberger Grünen. Er betont, dass man auf gar keinen Fall Pankower Verhältnisse möchte. Man strebe eine sichere Mehrheit ohne die Stimmen der AfD an.

“Wir sind zur Zeit in vertieften inhaltlichen Gesprächen mit SPD und CDU”, so Burghardt, der bestätigt, dass eine Präferenz für eine Zählgemeinschaft mit SPD und CDU nicht bestehe. “Wir identifizieren gerade in gemeinsamen Gesprächen, welche inhaltlichen Projekte man vereinbaren könnte. Ob das am Ende reicht, ist noch offen”, erklärt der Bezirkspolitiker.

FDP gibt sich offen

“Wir stehen in gutem Kontakt mit CDU und SPD, die uns grob über den Stand ihrer Verhandlungen informieren”, teilte FDP-Kreisvorstand Rico Apitz auf Anfrage mit. Dessen Partei könnte zur Bürgermeisterwahl noch zusätzliche drei Stimmen beitragen, die eine sichere Wahl des jeweiliegen Kandidaten garantieren könnte.

“Wir haben nicht angekündigt, wie die FDP bei der Bürgermeisterwahl abstimmen wird, aber es ist richtig, dass unsere Präferenz beim SPD-Kandidaten Kevin Hönicke liegt. Ob wir ihn aktiv mitwählen, wird von den Verhandlungsergebnissen seiner Zählgemeinschaft abhängen – wenn sie zustande kommt. Wir werden uns sehr genau überlegen, ob wir mit unseren Stimmen die ohne uns ausgehandelte Programmatik für Lichtenberg unterstützen werden”, so Apitz.

Michael Grunst habe sich bereits zusammen mit der Kreisvorsitzenden Gesine Lötzsch bei der FDP-Fraktion vorgestellt. “Falls er Bürgermeister werden sollte, hoffen wir, dass die uns präsentierten Ziele und Maßnahmen aus den Bereichen Wirtschaftsförderung, Verkehr, Wohnungsbau, Bildung und Kultur weiterhin Bestand haben”, kommentierte Apitz seine Vorstellung.

Für die Wahl der Stadträte im Bezirksparlament werden bekannte Namen gehandelt: Neben Kevin Hönicke und Michael Grunst gelten auch der derzeitige Schulstadtrat Martin Schäfer (CDU) sowie der AFD-Mann Frank Elischewski als gesetzt. Für den zweiten Posten, den die Linken im Bezirksamt besetzen dürfen, gilt Camilla Schuler als Favoritin. Über den Kandidaten der Grünen wird noch spekuliert.

Bild und Archvfoto: Stefan Bartylla

Hinterlasse eine Antwort

Please enter your comment!
Name bitte hier reinschreiben