Marzahn-Hellersdorf: Linkes Bündnis für den Bezirk

Das Bezirksparlament tagt einmal im Monat im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn.
Das Bezirksparlament tagt einmal im Monat im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn.

Bei den Wahlen zum Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt könnte ein Rot-Rot-Grün plus Tierschutzpartei die entscheidende Zählgemeinschaft bilden.

Alles sieht danach aus, dass die SPD mit ihrem Kandidaten Gordon Lemm in der kommenden Legislaturperiode den Marzahn-Hellersdorfer Bürgermeister stellen wird.

Die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen und die der Tierschutzpartei haben Ende der vergangenen Woche per Pressemitteilung signalisiert, dass sie ein linkes Bündnis für den Bezirk schmieden wollen. Damit verbunden wäre, dass das Amt des Bezirksbürgermeisters an die SPD, das des BVV-Vorstehers an die Linke und das des stellvertretenden Vorstehers des Bezirksparlamentes an die Grünen gehen.

Neue Mehrheitsverhältnisse

Die CDU-Fraktion, die zu den BVV-Wahlen mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen der Marzahn-Hellersdorfer Bürger auf sich vereinen konnte, würde angesichts dieser Konstellation in die Opposition gedrängt werden, da Rot-Rot-Grün plus Tierschutzpartei 30 der 55 Stimmen im Bezirksparlament bei der Wahl zum Bezirksamt auf sich vereinen würden.

„Nun wird unsere Partei, die bei den Wahlen auf allen drei Ebenen klar gesiegt hat, von linken Ideologen ausgegrenzt und an ihrem klaren Gestaltungsauftrag gehindert“, heißt es in einer Mitteilung der Marzahn-Hellersdorfer CDU-Fraktion. Es sei offensichtlich, dass in den Hinterzimmern des Roten Rathauses dieser Deal mit vereinbart wurde, um die Linkskoalition im Land zu installieren, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die SPD-Fraktion sieht sich in dieser Konstellation auf einem guten Weg: „Wir haben die richtigen Themen angeboten. Als eine der stimmstärksten Kräfte […] sehen wir den Auftrag, Verhandlungen für ein starkes Bündnis mit einem Bürgermeister Gordon Lemm zu führen“, teilt dazu die SPD-Vorsitzende Iris Spranger mit.

Wahlen im November

Am 4. November wird sich die BVV in ihrer ersten Sitzung aller Voraussicht nach konstituieren. Zu dieser oder der Folgesitzung am 18. November könnten dann auch das Bezirksamt und der neue Bürgermeister gewählt werden.

Text: Stefan Bartylla, Bild: Bild: imago/ Lars Reiman

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